23. März 2017

Pressemitteilung 22.03.2017

Bundesteilhabegesetz – Umsetzung noch in den Kinderschuhen

Zur heute vom Sozialministerium im zuständigen Fachausschuss des Landtags vorgestellten Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„Die heutigen Informationen waren sehr aufschlussreich, was das notwendige Verfahren zur Einordnung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) in die Landesgesetzgebung und nachgeordnete Regelungen betrifft.

Bei der Umsetzung steckt noch vieles in den Kinderschuhen, auch weil das Gesetz viele Dinge offenlässt. So sind die finanziellen Auswirkungen des Gesetzes u.a. auf die Kommunen völlig unklar. Das Land muss u.a. bis 2018 selbst klären, wer Träger der Leistungen wird, die Gemeinden oder die Landkreise bzw. kreisfreien Städte. Ab 2018 soll es auch eine vom Bund für fünf Jahre geförderte unabhängige Beratung geben, die auf den Weg gebracht werden muss. Die Leistungen werden aber bereits nach dem neuen Gesetz gewährt. Andere Sachverhalte wie die Änderung der Landesausführungsgesetze müssen bis 2020 geklärt werden.

Welche konkreten Auswirkungen für die betroffenen Hilfebedürftigen im Land die Neuregelungen haben, die schon zum 1.1.2017 in Kraft getreten sind, darüber konnte die Landesregierung noch keine Aussagen treffen. Mit Beginn dieses Jahres sind u.a. die Pflegestufen in Pflegegrade umgewandelt worden. Meine Fraktion wird das Thema weiter kritisch begleiten und die Umsetzung hinterfragen. Wir werden uns mit den Betroffenenorganisationen austauschen und Probleme in gewohnter Weise im Landtag zur Sprache bringen. Unter dem Deckmantel der individuellen Förderung befürchtet nicht nur meine Fraktion einen Leistungsabbau und die stärkere finanzielle Belastung der Kommunen.“