09. März 2017

Pressemitteilung 09.03.2017

Aus den Fehlern bei der Universitätsmedizin Greifswald lernen       

 Zur Aussprache zum Thema „Universitätsmedizin Greifswald – Verantwortung der Landesregierung bei Finanzierung und Aufsicht“ erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:  

„Da es die Landesregierung der Universitätsmedizin Greifswald in der Vergangenheit erlaubt hat, ihre Bilanzen nicht mehr zu veröffentlichen, muss sie sich heute auch ihrer Verantwortung für die jetzige wirtschaftliche Lage des Landesbetriebes stellen. Die Defizite belasten den Landeshaushalt bislang mit mehr als 31 Millionen Euro, da M-V für diese Verluste einstehen muss.

Diese Entwicklung wäre vermeidbar gewesen, wenn die Landesregierung ihre Aufgaben sachgerecht wahrgenommen hätte. Sie muss sich drei Vorwürfen stellen: Sie hat erstens auf die bedrohliche Entwicklung viel zu spät reagiert. Eine Rückschau auf die Jahresabschlüsse zeigt, dass Greifswald bereits vor 2010 wirtschaftliche Probleme hatte. Die Landesregierung hat zweitens den Landtag lange ignoriert. Bis 2015 hielt sie eine Information der Abgeordneten über die Situation der Universitätsmedizin nicht für erforderlich. Es bedurfte hierzu erst einer Aufforderung aus dem Finanzausschuss. Und drittens hat die Landesregierung bis heute kein strategisches Konzept für die medizinische Versorgung in der Region Vorpommern-Greifswald und die Rolle der Universitätsmedizin vorgelegt. In letzterem sehen wir das größte Versagen. Weil ein Konzept fehlt, ist eigenmächtigem Handeln Tür und Tor geöffnet. Auseinandersetzungen und Konkurrenz um Leistungsangebote und die Patientenströme sind die Folge. Erinnert sei hier nur an die Schließungen am Kreiskrankenhaus Wolgast oder den andauernden Konflikt zwischen der Universitätsmedizin und dem Klinikum Karlsburg um die Herzchirurgie.

Wir fordern, dass die Landesregierung aus ihren politischen Fehlern endlich die Konsequenzen zieht und ein Konzept zur Sicherung der medizinischen Versorgung in der Region vorlegt. Meine Fraktion schlägt vor, eine Task Force mit externem Sachverstand einzurichtenzur Rückkehr in die Gewinnzone amUniversitätsklinikum. Den Abgeordneten muss das vollständige und belastbare Sanierungskonzept für die Universitätsmedizin  vorgelegt werden, damit sie darüber entscheiden können. Wir schlagen zudem vor, dass sich der Finanzausschuss mit dem Landesrechnungshof auf ein Risikofrüherkennungssystem verständigt, um die Lage künftig besser und vor allem rechtzeitig beurteilen zu können.“