10. Februar 2017

Pressemitteilung 10.02.2017

Kleine Selbstständige entlasten – Bundesratsinitiative beitreten

Der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin, fordert die Landesregierung auf, sich morgen im Bundesrat der Initiative der Länder Thüringen, Berlin und Brandenburg anzuschließen, die eine Senkung der Krankenkassenbeiträge für kleine Selbständige zum Ziel hat.  

„Wir fordern schon lange, dass Selbstständige mit geringen Einkommen dringend entlastet werden müssen. Die meisten selbstständigen Übersetzer, Grafiker, Boten oder Paketzusteller leben von der Hand in den Mund. Viele sind nicht in der Lage, etwas für das Alter zurückzulegen, Altersarmut ist programmiert. Die Kranken- und die Pflegeversicherung sind dagegen gesetzlich vorgeschrieben, da kann nichts gespart werden.

Die Beiträge für diese Versicherungen überfordern viele Selbstständige. Selbst die freiwilligen Beiträge in den gesetzlichen Kassen unterstellen ein Mindesteinkommen von derzeit 2231 Euro. Auch wer von solchen Summen nur träumen kann, muss Beiträge darauf zahlen – für beide Versicherungen mindestens 370 Euro. Da diese Regelung völlig realitätsfern ist und zahlreiche kleine Selbstständige in die Schuldenfalle treibt, müssen die Beiträge für diese Gruppe an Beitragszahlern endlich gesenkt werden. Um die Einnahmebasis für die Gesetzliche Krankenversicherung dennoch zu sichern, muss der Vorschlag einer solidarischen Bürgerversicherung endlich ernsthaft diskutiert werden.“