06. Februar 2017

Macht Ihr denn gar nichts in Sachen AWO?

Die Lokalpresse sorgt sich mit täglichen Wasserstandsmeldungen um die AFD.

Dieser Tage konnte ein renommierter Professor mitteilen, dass die AFD durch die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den Finanzgebaren der Sozialverbände bereits ihr Profil entwickelt habe. Einmal abgesehen davon, dass es auch aus politikwissenschaftlicher Sicht recht zweifelhaft ist, an Hand nur einer Initiative im Parlament abschätzen zu können, dass eine Fraktion bereits „Profil“ erlangt habe, verfehlen solche Wortmeldungen die gewollte Wirkung nicht. Zunehmend taucht in meinem Wahlkreisbüro die Frage auf: „Macht Ihr denn gar nichts in Sachen „AWO“?

Zum Hintergrund: Seit dem Frühjahr 2016 werden scheibchenweise dubiose Finanzgebaren in AWO-Kreisverbänden der Mecklenburgischen Seenplatte bekannt. So etwa vermutlich ungerechtfertigte Zahlungen an einzelne Funktionäre und wirtschaftliche Verquickungen von Funktionären mit deren privaten Firmen. Dies veranlasste die AFD im Landtag MV im Januar 2017 die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu verlangen, wobei sie gleichmal allen Sozialverbänden pauschal „ Mafiamethoden“ und „Kartelle“ unterstellte.

Die Fraktion DIE LINKE hat  weit vor der AFD die bestehenden Probleme aufgegriffen. Ende vergangenen Jahres hatte sie bereits die erste inhaltliche Landtagssitzung dazu genutzt. Mit dem Antrag „ Sozialverbände besser fördern und kontrollieren“ wollte und will sie erreichen, dass die Gelder für Hilfebedürftige bedarfsgerecht eingesetzt werden und wirklich denen zu Gute kommen, die sie benötigen. Zugleich sollen unrechtmäßige Handlungen aufgeklärt und dafür Sorge getragen werden, dass sie sich in Zukunft nicht wiederholen können. Dieser Antrag ist mit den Stimmen aller Fraktionen, im Übrigen auch mit denen der AFD,  zur fachlichen Bearbeitung in die Ausschüsse überwiesen worden.

Im Finanzausschuss fand im Januar 2017 ein Expertengespräch mit der Präsidentin des Landesrechnungshofes statt. Dabei ging es um die Erweiterung der Prüfrechte des Landesrechnungshofes gegenüber den Sozialverbänden. Derzeit ist die Erarbeitung eines Gesetzentwurfes in Vorbereitung. Durch den die Prüfung von Sozialverbänden verbessert werden soll.

Wie sich zeigt, wird an dem Problem schon seit einiger Zeit gearbeitet. Dass die AFD nunmehr Kraft der Anzahl ihrer Abgeordneten parallel zu der bereits stattfindenden Arbeit noch einen Untersuchungsausschuss installiert, ist eigentlich nichts anderes als Effekthascherei, wenn man bedenkt, dass er dem Steuerzahler mehr als eine Million Euro jährlich kostet.

In diesem Zusammenhang verweise ich nochmals auf meine Rede vor dem Landtag MV vom 26. Januar 2017 zum Antrag der AFD auf Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses.