19. Dezember 2016

Pressemitteilung 19.12.2016

Linksfraktion unterstützt Forderungen der Neubrandenburger Senioren

Zum Offenen Brief des Neubrandenburger Seniorenbeirates an die Politik mit Forderungen zur Rentenanpassung und zur Beseitigung bestehenden Rentenunrechts erklärt Torsten Koplin, der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:

 „Meine Fraktion unterstützt die Forderungen des Neubrandenburger Seniorenbeirates und teilt dessen Unmut darüber, dass die Angleichung der Renten – obwohl im Einigungsvertrag festgeschrieben und mehrfach von verschiedenen Bundesregierungen versprochen – bis heute nicht erfolgt ist und nun von CDU und SPD im Bund auf das Jahr 2025 verschoben wird. Da hilft es auch nicht, dass der Ministerpräsident unseres Landes diese erneute Verschiebung kritisiert. Die Betrogenen sind die Rentnerinnen und Rentner im Osten. Die unsägliche Debatte um eine erneute Anhebung des Renteneintrittsalters und die Drohung, dass Rente nicht mehr finanzierbar sei, müssen endlich beendet werden. Es gibt Lösungen jenseits von renditeorientierten Vorschlägen, bei denen seit Jahren Steuergelder verbrannt oder in Gewinnen für die private Versicherungswirtschaft umgemünzt werden“, erklärte Koplin am Montag.

 „Meine Fraktion fordert seit Jahren eine Rücknahme der Rentenverschlechterungen durch SPD, Bündnis90/Grüne, FDP und CDU seit dem Jahr 2000. Wir fordern eine Rente, die den Lebensstandard sichert und eine Mindestrente, die vor Armut schützt. Wir fordern eine Erwerbstätigenversicherung für die Rente, in die alle einzahlen. Auch das Rentenunrecht, dass unter anderem Geschiedene und bestimmte Berufsgruppen trifft, muss endlich abgeschafft werden. DIE LINKE ist die einzige Fraktion im Bundestag wie im Landtag M-V, die seit Jahren alle diese Forderungen erhebt. Die Rentnerinnen und Rentner sollten genau prüfen, wem sie bei der Bundestagswahl im September ihre Stimme geben. Eine andere Rentenpolitik ist möglich – eine andere Rentenpolitik ist nötig“, so der Linkspolitiker.