09. Dezember 2016

Nachfragen zum Abstimmungsverhalten meiner Fraktion

Mich erreichten Nachfragen zum Abstimmungsverhalten meiner Fraktion zu einem Antrag der AFD Fraktion auf der Landtagssitzung am 08.12.2016.

Hier meine Antwort:

.......vielen Dank für die Nachfrage.

Der Antrag der AFD mit der Drucksachen Nr. des Landtages 7/74 (Neu), datiert vom 23.11.2016, besteht aus zwei Beschlusspunkten. Im ersten Punkt heißt es:  "Die Landesregierung wird aufgefordert, Ihre bisherige Auffassung zur Schließung der beiden Fachabteilungen im Kreiskrankenhaus Wolgast zu korrigieren und unverzüglich eine qualitativ hochwertige, von den Bürgern akzeptierte, medizinische Versorgung wiederherzustellen."

Bereits am 09.11.2016 reichte die Fraktion DIE LINKE einen Antrag mit der Drucksachennummer 7/50 ein, in dessen Punkt II es heißt:

" Die Landesregierung wird aufgefordert, Ihre bisherige Auffassung zur Schließung der beiden Fachabteilungen im Kreiskrankenhaus Wolgast zu revidieren und sich für die schnellstmögliche Wiedereinrichtung der Kinder-und Jugendmedizin, sowie der Frauenheilkunde und Geburtshilfe einzusetzen, ohne die Versorgung an anderen Standorten zu gefährden."

 

An Hand der zitierten Stellen aus den Anträgen können Sie erkennen, dass die parlamentarische Initiative der Fraktion DIE LINKE von der Fraktion der AFD sinngleich und zum Teil wortgleich übernommen wurde. Am 07.12.2016 wurde der Antrag der LINKEN zur Abstimmung gestellt und erhielt logischer Weise unsere Stimmen. Einen Tag später wurde der Antrag der AFD zur namentlichen Abstimmung gestellt.

Die LINKE verlangte daraufhin eine getrennte namentliche Abstimmung der beiden Antragspunkte des AFD Antrages. Dem ersten, oben zitierten, Beschlusspunkt stimmten die LINKEN zu. Es wäre widersinnig gewesen, an einem Tag dem eigenen Antrag zuzustimmen und am nächsten Tag dem sinn-und nahezu wortgleichen Antrag der AFD nicht mehr zuzustimmen, also sich selbst zu widerrufen.

 

Den zweiten Beschlussantragspunkt der AFD hat DIE LINKE abgelehnt.

Über zukünftiges Abstimmungsverhalten möchte ich nicht orakeln. Sie können aber davon ausgehen, dass DIE LINKE keine Unterstützerin der AFD ist. DIE LINKE setzt sich inhaltlich mit der rechtskonservativen AFD auseinander.