07. Dezember 2016

Pressemitteilung 07.12.2016

Koalitionäre nicht an bester Lösung für Krankenhaus Wolgast interessiert  

 Zur Ablehnung des Antrags der Linksfraktion „Wiedereinrichtung der Kinder- und Jugendmedizin sowie der Frauenheilkunde und Geburtshilfe am Standort des Kreiskrankenhauses Wolgast“ erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

 „Um die medizinische Versorgung in der Region Wolgast zu verbessern, hat meine Fraktion heute fünf Schritte vorgeschlagen: Erstens sollen alle Akteure an einen Tisch, die Vertreter der Bürgerinitiative, der Leitung des Kreiskrankenhauses, niedergelassene Fachärzte sowie die Vertreter des Landkreises und des Wirtschaftsministeriums. Sie sollen zweitens gemeinsam Vorschläge entwickeln. Diese wären in einem dritten Schritt auf ihre Tauglichkeit zu prüfen und zu qualifizieren. Denkbar ist beispielsweise die Verschränkung von ambulanter und stationärer Versorgung in den Fachbereichen oder die Einrichtung eines Geburtshauses mit integrierter Familien- und Sozialberatung.

 Der Lösungsvorschlag sollte in einem vierten Schritt in einen Antrag auf Förderung durch den Innovationsfonds münden. Der Fonds wurde beim Gemeinsamen Bundesausschuss eingerichtet, um in der gesetzlichen Krankenversicherung qualitativ bessere Versorgungsformen und Modelle zur Beseitigung von Versorgungsdefiziten zu fördern. Für diese Aufgabe wurde der Innovationsfonds von 2016 bis 2019 mit jeweils 300 Millionen Euro pro Jahr ausgestattet. Die für Wolgast gefundene Lösung sollte in einem fünften Schritt nach einigen Jahren überprüft werden, ob sie dauerhaft zu einer bedarfsgerechten und wohnortnahen medizinischen Versorgung der in der Region geführt hat und diese Lösung für Versorgungsdefizite in anderen Regionen im Land tauglich ist.

Die Ablehnung unseres Vorschlags, ohne ihn näher beispielsweise im Wirtschaftsausschuss geprüft zu haben, verdeutlicht, dass sich die neuen Koalitionäre kaum von dem Vorgehen ihrer Vorgänger unterscheiden. Auch in der vorherigen Legislaturperiode wurden unsere Vorschläge ohne inhaltliche Auseinandersetzung abgeschmettert. Das lässt die gemeinsame Suche nach den besten Lösungen, was die Wählerinnen und Wähler zu Recht von ihren Volksvertretern erwarten, zur Farce verkommen.“