24. November 2016

Pressemitteilung 22.11.2016

Entwurf des Bundesteilhabegesetzes gleicht mehr einem Ausschlussgesetz

Zur anhaltenden Kritik am Bundesteilhabegesetz erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„Meine Fraktion fordert die Landesregierung auf, ihre Position zum Gesetz öffentlich zu machen und einem Gespräch mit den Wohlfahrtsverbänden nicht länger aus dem Weg zu gehen. Das Bundesteilhabegesetz muss dringend nachgebessert werden, ansonsten darf sie nicht zustimmen. In seiner jetzigen Form gleicht es mehr einem Ausschlussgesetz denn einem Gesetz, das die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderung erhöhen soll.

Anstatt die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung zu stärken, wie es die UN-Behindertenrechtskonvention vorschreibt, sollen Leistungen willkürlich verweigert werden. Ein blinder Mensch, der ansonsten gesund ist, fällt somit durch das Raster. Wer keine Eingliederungshilfe erhält, der wird in die  ‚Hilfe zur Pflege‘ oder Hartz IV abgeschoben – einkommens- und vermögensabhängige Leistungen. Menschen mit Behinderungen können zudem gezwungen werden, Assistenzleistungen auch gegen ihren Willen zu teilen.

Es ist ganz eindeutig, dass das Gesetz erarbeitet wurde, um Kosten zu sparen. Deshalb sollen die Zahl der Leistungsberechtigten zusammengestrichen und Leistungen billiger erbracht werden. Die Folgen für mehr als 27 000 leistungsberechtigte Personen in der Eingliederungshilfe in M-V könnten verheerend sein. Sie verlören ihren Anspruch auf einen Werkstattplatz und andere Leistungen, fielen in ‚Hilfe zur Pflege‘ oder Hartz IV.

Trotz der in Teilen scharfen Kritik soll der Gesetzentwurf noch in diesem Jahr abschließend beraten werden, das Gesetz ab Januar kommenden Jahres in Kraft treten. Erklärtes Ziel der Bundesregierung war es, die Betroffenen aus dem herrschenden Fürsorgesystem herauszuholen und ein modernes Teilhaberecht zu schaffen. Davon ist der vorliegende Entwurf meilenweit entfernt.“