08. November 2016

Pressemitteilung 08.11.2016

Landesregierung nicht an den Gründen für Armut interessiert

Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage „Zunahme der Armutsgefährdung in M-V“ (Drs. 7/19, Anlage) erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„Die neue, alte Landesregierung bleibt dabei: Sie wird auch künftig die spezifischen Ursachen und Wirkungen von Armut in M-V nicht untersuchen. Es wird keinen Armutsbericht geben, wie er in anderen Bundesländern und von der Bundesregierung seit Jahren erstellt wird. Offenbar interessiert es SPD und CDU nicht zu hinterfragen, warum die allgemeine Armutsgefährdung in M-V in den vergangenen zehn Jahren um 2,4 Prozent, in den letzten fünf Jahren jedoch lediglich um 0,4 Prozent gesunken ist. Die Große Koalition will auch nicht wissen, warum das Armutsrisiko für einige Bevölkerungsgruppen sogar angestiegen ist, unter anderem für Arbeitslose, Geringqualifizierte und Rentner. Auch für junge Erwachsene im Alter von 18 bis 25 Jahren stieg das Armutsrisiko von 2005 bis 2015 um 6,3 Prozent. Die Landesregierung bevorzugt, nicht so genau hinzuschauen, es könnte ja etwas mit zu niedrigen Ausbildungsvergütungen, einem misslungenen Übergang von der Schule in den Beruf und zu niedrigen Unterstützungsleistungen wie Hartz IV zu tun haben.

Mit der Begründung der Ablehnung eines eigenen Berichts wird es völlig absurd. Da verweist sie tatsächlich auf die Berichte der Sozialverbände, deren Aussagen sie in der Vergangenheit stets wahlweise als unzulänglich oder überflüssig gegeißelt hat. Und wenn die Landesregierung auf fehlendes Personal verweist, muss sie sich fragen lassen, warum sie nicht das Potenzial der landeseigenen Universitäten und Hochschulen nutzt, um eine Langzeitstudie zur Armutsentwicklung auf den Weg zu bringen.

Anstatt der Einkommensarmut auf den Grund zu gehen, um diese wirksam bekämpfen zu können, klammern sich SPD und CDU an das Prinzip ‚Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen‘. Das hilft den Menschen, die von Armut betroffen oder bedroht sind, nichts. Meine Fraktion fordert die Landesregierung auf, endlich die Ursachen der Armut im Land zu erforschen und diese dann aktiv anzugehen.“