13. Oktober 2016

Pressemitteilung 12.10.2016

Konzertierte Aktion gegen Armut – den Teufelskreis endlich durchbrechen

Zu den heute veröffentlichten Zahlen des Statistischen Landesamtes zur Armutsgefährdung in M-V von 2011 bis 2015 erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„Die noch Mitte des Jahres von Sozialministerin Birgit Hesse verkündeten großen Erfolge bei der Bekämpfung der Armut erweisen sich bei näherer Betrachtung als schöngefärbt. Die veröffentlichten Zahlen über den Zeitraum von 2011 bis 2015 belegen im Vergleich zum Bund lediglich einen Rückgang um 0,4 Prozent bei der Armutsgefährdung. Wenn man nur M-V betrachtet, dann ist die Armutsgefährdung lediglich um 0,1 Prozent gesunken. Das ist de facto ein Stillstand.

Das in diesem Zusammenhang von der Ministerin gelobte Bildungs- und Teilhabepaket ist eine aufwändige Krücke, die immer noch nicht bei allen hilfebedürftigen Kindern ankommt. SPD und CDU sollten sich endlich für bedarfsgerechte und armutsfeste Hartz-IV-Regelsätze und eine bessere Integration der langzeitarbeitslosen Frauen und Männer im Land einsetzen. Meine Fraktion unterstützt die Forderung des Erwerbslosenbeirates, des Landkreistages M-V, der LIGA der Wohlfahrtsverbände, des kirchlichen Dienstes in der Arbeitswelt (KDA) und des DGB Nord an die neue Landesregierung, endlich in diesem Sinne aktiv zu werden.

Ich erwarte, dass SPD und CDU eine eigenständige Armutsberichterstattung vornimmt, auf deren Grundlage Lösungen gesucht und gefunden werden müssen. Wir brauchen eine konzertierte Aktion ‚Runder Tisch‘ mit allen Akteuren, die die Sorgen und Nöte der von Langzeitarbeitslosigkeit betroffenen Familien ernstnimmt. Der Teufelskreis der Armut muss durchbrochen werden.“