21. März 2014

Wahlbeobachtung des Krim-Referendums

 

Antworten auf Fragen der Vorsitzenden des Deutsch-Russischen Kulturzentrums KONTAKT e.V. Schwerin vom 20.03.2014

 

 1.   Erzählen Sie bitte, warum haben Sie den Wunsch geäußert, als internationaler Beobachter zum Krim-Referendum zu fahren? Wer hat Sie delegiert und finanziert?

Internationale Beobachtung, sowie ich sie verstehe und praktiziert habe, umfasst die Wahrnehmung der Wahlvorbereitung, der technischen Abläufe der Wahlhandlung, das Wahlumfeld, Fragen der äußeren Einflussnahme, die Stimmauszählung sowie die Geschehnisse unmittelbar nach der Wahl. Wahlbeobachtung ist mit unmittelbarer politischer Parteinahme nicht vereinbar.

Dementsprechend ermöglicht eine internationale Beobachtung ein objektives Bild davon, ob die Wahlen nach demokratischen Kriterien, also allgemein, gleich, geheim und frei durchgeführt wurden. Wahlbeobachtung ist eine Chance für den Erhalt und die Weiterentwicklung einer gewaltfreien Lösung von Konflikten. Internationale Wahlbeobachter können einen Beitrag zur Deeskalation leisten.

 

Ich hatte den Wunsch geäußert, Wahlbeobachter zu sein, weil ich genau in diesem Sinne handeln wollte.

Die Wahlbeobachtung fand auf Einladung des Brüsseler Büros des „ Europäischen Zentrums für Geopolitische Analyse“ statt. Dieses wiederum wurde von der Krimregierung um die Wahlbeobachtung gebeten.

Wie international üblich, haben die ursprünglich Einladenden, also die Krimregierung, die Finanzierung übernommen. Hierzu zählen der Flug, Übernachtung und Verpflegung. Für die Wahlbeobachtung wurde, wie ebenfalls üblich, kein Honorar gezahlt.

 2.    Wie schätzen Sie die Durchführung des Referendums aus der Sicht der Einhaltung der demokratischen Prozeduren und internationalen Normen ein?

Meine Einschätzung kann sich nur auf das Gebiet von Jalta und Umgebung beziehen, denn nur dort habe ich die Wahlen beobachtet und konnte Gespräche führen. Aus meiner Sicht entsprach das Referendum dort, soweit es sich auf die unmittelbare Wahlhandlung bezieht, den in der Antwort zur Frage 1 besagten Kriterien für eine demokratische Wahl.

Eingeschränkt wird diese Bewertung einerseits dadurch, dass es im öffentlichen Leben eine starke mediale Beeinflussung auf die Wahlberechtigten gegeben hat. So wurde darüber berichtet, dass das ukrainische Fernsehen bereits 14 Tage vor der Wahl abgeschaltet wurde. Auch gab es eine starke Präsenz von Großaufstellern, auf denen für ein „Ja“ zur Angliederung der Krim geworben wurde. Solch intensives Werben um ein Votum ist international bei Wahlen nicht unüblich, hingegen ein Abschalten von Funk und Fernsehen schon.

Andererseits hat es zwei Zwischenfälle gegeben. So wurden wir in einem Wahllokal zunächst gehindert die Beobachtung durchzuführen, was sich aber rasch klärte, und in einem anderen Wahllokal wurde der deutschen Delegation die Teilnahme an der Stimmauszählung verweigert.

In dem ich diese Ereignisse erwähne und kritisiere, was ich auch gegenüber den Medien auf der Krim tat, wird deutlich, dass unsere Beobachtermission keine Gefälligkeit gegenüber Irgendjemanden ist, und schon gar nicht als „Feigenblatt“ für das Referendum herhält. Wer unsere Beobachtung als „Feigenblatt“ tituliert, diffamiert sie in böser Absicht.

3.  War ihrer Meinung nach die Willenserklärung des Volkes freiwillig, oder haben Sie gesehen, dass Zwangsmittel eingesetzt wurden?

Die Willenserklärung der Wahlberechtigten war in Jalta und Umgebung freiwillig. Es gab keine Militärpräsenz, lediglich ein oder zwei Polizisten hielten sich in der Nähe von Wahllokalen auf. Freiwillige , unbewaffnete Helfer waren in der Nähe der Wahllokale, um befürchtete Provokationen zu verhindern.

4. Wird die Gruppe der internationalen Beobachter einen Abschlussbericht zu den Ergebnissen des Referendums vorbereiten?  Welchen internationalen Organisationen wird dieser übersandt?

Die internationalen Beobachter werden keinen einheitlichen Abschlussbericht abliefern. Dies hängt damit zusammen, dass als Beobachter auch rechtsnationale und rechtskonservative Kräfte unterwegs waren, mit denen weder ich, noch ein weiteres Mitglied der deutschen Delegation etwas zu tun haben wollen und mit denen wir keine Gemeinsamkeit, folglich auch keinen gemeinsamen Standpunkt haben.

5.  Die westlichen Medien, darunter auch die deutschen nennen den Anschluss Krims an die Russische Föderation „Russische Annexion“. Wie können Sie solche Sichtweise kommentieren?

Zunächst möchte ich feststellen, dass nicht alle deutsche Medien gleichermaßen berichten. Eine seriöse Berichterstattung über die Geschehnisse nimmt aus meiner Sicht das „ Neue Deutschland“ vor. Andere Medien wiederum, darin eingeschlossen öffentlich rechtliche Medien, berichten häufig tendenziös oder gar eindeutig antirussisch.

Von einer „ Russischen Annexion“ kann keine Rede sein. Eine Annexion ist eine gewaltsame, erzwungene Inbesitznahme eines Territoriums. Diese hat es nicht gegeben. Im Gegenteil, von den Wahlberechtigten haben 86,6 % der Wählerinnen und Wähler an der Wahl teilgenommen. Hiervon haben sich 95,5 % für eine Angliederung der Krim an Russland ausgesprochen. Somit haben 82,7 % aller Wahlberechtigten für die Zugehörigkeit der Krim zur Russischen Föderation gestimmt. Im Übrigen haben die Krimtataren, die ursprünglich die Wahl boykottieren wollten, und hierfür auch Gründe anführten, zu 40 % an der Wahl teilgenommen, von denen sich ebenfalls eine Mehrheit für den Beitritt zur Russischen Föderation ausgesprochen hat.

6. Es ist kein Geheimnis, dass in der deutschen Gesellschaft und innerhalb der politischen Elite des Landes antirussische Stimmung verbreitet wird. Was muss ihrer Meinung nach gemacht werden, damit man die informationelle Blockade durchbricht und der Gesellschaft den Standpunkt Russlands erklären kann?

Das Gebot der Stunde ist der politische Dialog. Bislang tendenziös berichtende Medien sind aufgefordert realistisch über die Vorgänge Auskunft zu geben. Die wechselseitig ausgesprochenen Sanktionen verschärfen die Situation statt zu deeskalieren. Mein Vorschlag ist eine international Konferenz einzuberufen, die das Ziel hat eine Sicherheitsarchitektur zu schaffen, die gleichermäßen die europäischen wie russischen Interessenlagen berücksichtigt. Das Referendum auf der Krim ist in diesem Zusammenhang zu respektieren, weil die Menschen von ihrem Selbstbestimmungsrecht Gebrauch gemacht haben.

7.  Wie schätzen Sie die Prozesse ein, die in der Ukraine selbst laufen?

Es ist für mich völlig nachvollziehbar, dass viele Menschen in der Ukraine aufbegehren und über den wirtschaftlichen und sozialen Niedergang, Machtmissbrauch und Korruption empört sind. Sie wollen sich dies nicht länger gefallen lassen.

Unakzeptabel ist jedoch, dass die westeuropäischen Regierungen dulden bzw. unterstützen, dass sich in Folge der Proteste die Faschisten in der Ukraine Positionen der Regierung und auch der Waffenarsenale bemächtigen.

Das deutlich ausgefallene Referendum auf der Krim ist auch unter diesem Aspekt zu sehen. Die übergroße Mehrheit der Menschen auf der Krim haben sich für den Beitritt entschieden, weil es historisch tief verwurzelte Verbindungen zu Russland gibt, weil man, wie woanders auch, in Wohlstand leben möchte und weil man berechtigt Sorge hat, dass die Macht der Faschisten sich weiter ausbreitet.

8. Beunruhigen Sie das Wachstum der Russophobie, des Antisemitismus und Neonazismus in diesem Land? Warum werden diese Aspekte von anderen Parteien Deutschlands und von der ganzen  Europäischen Union nicht gesehen?

Natürlich beunruhigt mich das sehr und keinesfalls darf man dieser Entwicklung tatenlos zusehen. Ich gebe Gregor Gysi völlig recht, wenn er in seiner Rede vor dem Bundestag zur Regierungserklärung der Kanzlerin zur Ukraine warnend darauf hingewiesen hat, dass Faschisten einmal an der Macht, diese niemals wieder freiwillig abgeben werden.

Es ist unverständlich und unverzeihlich, dass die Bundesregierung und andere westliche Regierungen die Regierungsbeteiligung der Faschisten in der Ukraine hinnehmen, bagatellisieren oder gar finanziell unterstützen.

Die Haltung in den einzelnen Parteien zu dieser Frage ist sicherlich nicht einheitlich und es gibt bestimmt viele Sozialdemokraten, Liberale, Konservative und bürgerlich-Grüne, die genauso besorgt sind wie ich. Es gibt aber in diesen Parteien offenbar nennenswerte Kräfte, die die Illusion haben, man würde mit den Faschisten schon irgendwie fertig werden. Und es gibt wahrscheinlich auch Einzelne, die nach Abwägung ihrer eigenen Interessen darauf setzen, dass rechtsgerichtete und nationalistische Kräfte in der Ukraine ihnen bei der Durchsetzung ihrer Interessen gut zu pass kommen. Anders ist nicht zu erklären, dass man bereit ist die gegenwärtige ukrainische Regierung mit einem Assoziierungsabkommen anzuerkennen und zu unterstützen, denn Assoziierung bedeutet eine Gemeinschaft bilden. Sie machen sich also mit Faschisten gemein.

 9. Was glauben Sie, während die internationale Atmosphäre plötzlich so kompliziert geworden ist, bleiben die freundschaftlichen, wirtschaftlichen und humanitären Beziehungen zwischen unseren Völkern erhalten?

 

Die Völkerfreundschaft wird gedeihen können, wenn es die Menschen wirklich wollen, und wenn es ihnen gelingt zu unterscheiden, dass nicht die einfachen Leute in der Ukraine, Russland, Polen oder Deutschland einander Feind sind, sondern dass es in diesem Konflikt um Konzernprofite, um geostrategische Einflusssphären und die Macht der immer noch existierenden militärisch- industriellen Komplexe geht.

In einer Atmosphäre der Völkerfreundschaft gedeihen gute Handels- und humanitäre Beziehungen von allein.

Es wäre ein wunderbares Zeichen von Völkerfreundschaft und friedlicher Zukunft , wenn im kommenden Sommer Kinder aus allen am derzeitigen Konflikt beteiligten Länder im Ferienparadies “Artek“ auf der Krim zusammen kommen und deutlich machen, dass der Lauf der Geschichte ein anderer werden kann und muss.

 

 

Torsten Koplin ( MdL)

21.03.2014