15. November 2013

Personalschlüssel in der medizinischen Pflege verbessern

 Als gesundheitspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE hielt ich diese Einbringungsrede in der November-Landtagssitzung.

 

 

Landtag Mecklenburg-Vorpommern                                                            13.-15.11.2013

Faktion DIE LINKE.

MdL Torsten Koplin

 

TOP 22

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Personalschlüssel in der medizinischen Pflege der Krankenhäuser verbessern!

- Drucksache 6/2338 -

 

 

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin,

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

zunächst möchte ich Ihnen eine Begebenheit schildern. Ein Atemwegserkrankter kollabiert im Krankenhausbett, sein aufgeschreckter Bettnachbar bedient daraufhin die Rufvorrichtung. Jedoch niemand kommt. Er tut dies mehrfach, aber ohne Erfolg. geistesgegenwärtig ruft er per Handy den Rettungsdienst,. Der eilt durchs Haus und klärt die Situation. Wie sich im Nachgang herausstellt, waren die Pflegekräfte auf der Station zu besagter Zeit gebunden. Sie konnten schlicht und ergreifend  nicht zu Hilfe eilen. In dem Zusammenhang stellte sich aber auch heraus, dass es auf der Station eine dauerhafte Unterbesetzung gab.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

auch wenn sich diese Begebenheit nicht in M-V, sondern in einem anderen Bundesland zutrug, so beklagen landauf landab Akteure in der Praxis, Experten, Interessenvertreter und Journalisten die Rahmenbedingungen für die medizinische Pflege. So hat die Krankenhausgesellschaft MV wie auch die Krankenhäuser des Landes insgesamt im Februar dieses Jahres an der bundesweiten Aktion „Wir alle sind das Krankenhaus“, teilgenommen. Der Geschäftsführer der Landeskrankenhausgesellschaft Wolfgang Gagzow erklärte hierzu, Politiker ignorieren, dass sich die Lage in den vergangenen Jahren massiv verschärft hat und dies durch ihr eigenes Zutun. Auf Mitarbeitern lastet inzwischen ein enormer Druck.

Die aktuelle Ausgabe der Zeitung der Gewerkschaft Verdi „Publik“ titelt „Vor dem Kollaps. 162.000 fehlen in Deutschlands Kliniken- das Pflegepersonal ächzt unter ständiger Überbelastung.“.

Die Ostseezeitung schreibt am 19.10. diesen Jahres „Nachtschichten, Überstunden. Eine Hebamme muss parallel zwei oder sogar drei Gebärende betreuen.“

Derartige Befunde sind weder Jammern noch Panikmache, sondern Konsequenz einer sich lang anbahnenden Entwicklung. Hierfür sprechen die Zahlen Bände. Der Personalbestand in den Krankenhäusern hat sich sehr unterschiedlich entwickelt. Zwischen 1991 und 2010 stieg der Personalbestand im ärztlichen Dienst um 36,3%. Beim medizinischen Pflegedienst hingegen nur um 4,36%. Die Zahl der behandelnden Krankenhausfälle um 23,7%.

Wen wundert da das Ergebnis einer von der Gewerkschaft in Auftrag gegebenen Umfrage, der zufolge sich in diesem Jahr 24% aller Beschäftigen im Pflegedienstes sich nicht mehr vorstellen können, das Rentenalter im Beruf zu erreichen. Vor fünf Jahren lag die Quote noch bei 50%.

 

Wo sind die Hintergründe für Derartiges zu suchen?

Unter anderem darin, dass das Gesundheitswesen systemisch in Marktmechanismen eingebunden ist. Folglich kommt es zu Renditeerwartungen der Krankenhauseigner. Eine Rendite von 15% im Sektor privater Krankenhäuser ist daher keine Seltenheit. Was daraus folgt, beschrieben schon Marx und Engels in ihrer Schrift „Lohnarbeit und Kapital“ im Jahr 1849. Zitat: „Eine rasche Zunahme des Kapitals ist gleich einer raschen Zunahme des Profits. Der Profit kann nur rasch zunehmen, wenn der Preis der Arbeit, wenn der relative Arbeitslohn ebenso rasch abnimmt.“ Das ist das Prinzip.

 

Weiterhin bildet der Mechanismus des Fallpauschalgesetzes einen Hintergrund für die besagte Entwicklung. Das Fallpauschalengesetz hat keine unmittelbar gültigen Mindestanforderungen an die Struktur – und Ergebnisqualität der Krankenhäuser. Krankenhäuser werden also nach der Formel Preis mal medizinische Leistungen abgerechnet. Es liegt also im Mechanismus des Fallpauschalengesetzes, dass die Zahl der Ärzte an den Krankenhäusern zu- und die Zahl der medizinischen Pflegekräfte abnimmt. Hinzu kommt der von den einen gewollte und von den anderen beklagte Kostendruck.

Welche Konsequenzen erwachsen aus unzureichender Personalausstattung in der medizinischen Pflege?

- zunächst Qualitätsmängel in der  medizinischen Versorgung

- damit verbunden Gesundheitsgefahren für die PatientInnen

Weil PflegerInnen dies abwenden wollen, arbeiten sie mehr, intensiver, schneller. Das nennt man Arbeitsverdichtung. Tatsächlich erhöht sich der Grad der Ausbeutung.

Aber bekanntlich geht der Krug so lange zu Wasser bis er bricht. Ein hoher Krankenstand des medizinischen Personals und mangelnder Arbeitsschutz sind die Folge.

 

„Die Linksfraktion sieht eine Lösung des Problems in verbindlichen Pflegekräfteschlüsseln für somatische Fachabteilungen. Hierzu giebt es drei Möglichkeiten:

a)    Durch eine bundesweite gesetzliche Regelung. Zur Qualitätssicherung der Leistungserbringung kann ableitend aus dem SGB V eine gesetzliche Regelung geschaffen werden. Die gab es übrigens zwischen 1993 und 1997 schon einmal.

b)   Durch eine untergesetzliche Regelung innerhalb der Selbstverwaltung. Das Spitzengremium der Selbstverwaltung, der Gemeinsame Bundesausschuss kann unter Berufung auf § 137 SGB V Mindestanforderungen zur Qualitätssicherung, inklusive Personalschlüssel, bestimmen.

 

 In Bezug auf

-         Die Versorgung von Früh- und Nachgeborenen

-         Die Indikation Bauchaortaaneurysma

-         Herzchirurgische Versorgung von Kindern- und Jugendlichen gibt es derartige Regelungen bereits.

oder c) und das schlagen wir mit unserem Antrag vor, durch eine Landesregelung zu Personalschlüsseln in der medizinischen Pflege der Krankenhäuser.

Diese ist aus unserer Sicht durch eine Novellierung des § 26 des Landeskrankenhausgesetzes möglich. Oder. alternativ hierzu in Verbindung mit Auflagen im Feststellungsbescheid für die jeweiligen Krankenhäuser.

Dass das Land eigenständig aktiv werden kann, belegt die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage mit der Drucksachennummer 17/ 13041. Darin heißt es: „Die Krankenhausplanung fällt in den Zuständigkeitsbereich der Länder. Im Rahmen der Krankenhausplanung können die Länder auch Qualitätskriterien zu Personalaspekten spezifischer Versorgungsbereiche in den jeweiligen Krankenhausplänen verankern.“