02. Juli 2015

Rede auf der Landtagssitzung vom 01.07.2015

Es gilt das gesprochene Wort!

 

Landtag Mecklenburg-Vorpommern                                                               1. – 3. Juli 2015

Fraktion DIE LINKE

MdL Tosten Koplin

TOP 3 Gesetzentwurf der Landesregierung

Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzausführungsgesetzes

Drucksache 6/3612

Drucksache 6/4127

 

 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,

das Infektionsschutzausführungsgesetz regelt für unser Land die Handhabung des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen. Grundlage hierfür ist das Infektionsschutzgesetz auf Bundesebene. Dieses wurde im August 2013 geändert, was eine Novellierung der Landesgesetze notwendig macht. Das geltende Infektionsschutzausführungsgesetz in Mecklenburg-Vorpommern stammt aus dem Jahr 2006.

Für den hier vorliegenden Entwurf der Landesregierung zur Novellierung hat die Linksfraktion eine öffentliche Anhörung im Sozialausschuss beantragt. Sie erfolgte am 25. März 2015.

Entscheidend für unseren Antrag auf öffentliche Anhörung war, dass es sowohl im Bundesgesetz als auch im vorgelegten Gesetzentwurf der Landesregierung keinen Bezug zu multiresistenten Keimen gibt; diese das Gesundheitswesen aber zunehmend herausfordern.

Ich erinnere hier nur an die Infektionen am Universitätsklinikum Kiel im Januar und auf der Kinder-Intensivstation des Düsseldorfer „Florence-Nightingale-Krankenhauses“ im März dieses Jahres.

Methicllinresistente Bakterien der Staphylococcen – sogenannte MRSA-Keime sind seit dem Juli 2009 in Deutschland meldepflichtig. Das hat die Aufmerksamkeit der Krankenhäuser für diese Keime erhöht. Auch in Mecklenburg-Vorpommern stieg die Zahl der Tests bei der Aufnahme von Patienten. Dennoch gehört Mecklenburg-Vorpommern im Bundesvergleich zu den Ländern mit den meisten Erkrankungen (pro 100.000 Einwohnern) auf diesem Gebiet. Wir werden nur vom Land Berlin übertroffen.

Beim Infektionsschutz hat Mecklenburg-Vorpommern die Vorreiterrolle, die wir hatten, längst verloren. Das liegt an der Gesetzgebung, aber auch und insbesondere an deren Umsetzung.

Die Erweiterung der Meldepflicht von multiresistenten Keimen ist notwendig. Die Neuregelung in § 1 Absatz 2, Nummer 1 und Nummer 3 im Gesetzentwurf birgt jedoch die Gefahr einer erheblichen Untererfassung. Warum?

Bisher wurden alle Keimbelastungen durch die Labore an die Gesundheitsämter gemeldet. Das soll jetzt für nach dem Gesetzentwurf für Borreliose und Tetanus (Nummer 1 und Nummer 3) aufgehoben werden. In diesen Fällen sollen lediglich die behandelnden Ärztinnen und Ärzte die Erkrankung und den Tod melden.

Diese zusätzliche Aufgabe kann bei Ärzten zu Irritationen führen. Möglicherweise melden sie nicht mehr alle Fälle oder diese nicht aktuell an das Gesundheitsamt. Das zumindest, war ein ernstzunehmender Einwand der Ärzte im öffentlichen Gesundheitsdienst in der Anhörung, den wir berücksichtigen sollten.

Wir schlagen deshalb vor, die Verantwortung für die Meldung aller Keime - also auch bei Borreliose und Tetanus - bei den Laboren und den anderen im Infektionsschutzgesetz benannten Leitungspersonen zu belassen. Ein entsprechender Änderungsantrag liegt vor.

Mit ihm wollen wir die Verkopplung von Erkrankungsmeldung und Todesmeldung aufheben und auf diese Weise Zuständigkeiten definieren. Für Erkrankungsmeldungen werden unserem Vorschlag zu Folge die Labore und für Todesmeldungen die Ärzte zuständig.

Sehr geehrte Damen und Herren,

nach Meinung der Linksfraktion sind der Infektionsschutz und die Tatsache, dass immer mehr Keime gegen Antibiotika resistent werden, sehr komplex. Das reicht von nationalen Hygieneregeln und deren Kontrolle über den Einsatz von Antibiotika in der Tierproduktion bis zum globalen Austausch von Waren und Dienstleistungen und den internationalen Tourismus. Diese Komplexität beginnt die Bundesregierung zu erfassen.

Dass sich die „große“ Politik des Themas annimmt, entlastet Mecklenburg-Vorpommern keineswegs von der Verantwortung. Viele Sachverständige betonten in der Anhörung, dass wir beim Infektionsschutz vor allem ein Kontroll- und Umsetzungsproblem haben:

  • Es gibt zahlreiche Leitlinien für die Behandlung von Krankheiten. Ihre Anwendung ist aber nicht verpflichtend.
  • In den Krankenhäusern Mecklenburg-Vorpommerns gibt es vielfach kein Antibiotikamanagement. Der Verbrauch wird einfach nicht erfasst.
  • Auch die Erfassung von Antibiotikaresistenzen ist unvollständig. Hierzu muss man wissen, dass es mehr resistente Keime gibt, als nach dem Infektionsschutzgesetz meldepflichtig sind.
  • Auch die Resistenzlage wird nicht in allen Krankenhäusern in Mecklenburg-Vorpommern bewertet und die Beratung durch Fachleute, wie Mikrobiologen, wird nicht ausreichend in Anspruch genommen. All das waren kritische Aussagen in der Anhörung.

Für die bisherige Umsetzung des Infektionsschutzgesetzes in Mecklenburg-Vorpommern spricht auch nicht, dass nur 16 Krankenhäuser an der Aktion Saubere Hände teilnehmen. Das ist eine nationale Kampagne zur Verbesserung der Compliance der Händedesinfektion in deutschen Gesundheitseinrichtungen. Sie wurde im Jahr 2008 durch das Bundesministerium für Gesundheit, dem Aktionsbündnis Patientensicherheit und der Gesellschaft für Qualitätsmanagement im Gesundheitswesen in Leben gerufen.

 Die Gesundheitsämter sind in Mecklenburg-Vorpommern chronisch personell unterbesetzt. Sie können die Aufgaben zur Umsetzung des Infektionsschutzgesetzes zu ihrem eigenen Leidwesen mit dem vorhandenen Personal vielfach weder qualitativ noch quantitativ sachgerecht bearbeiten. Hierfür brauchen sie zum einen endlich die Besetzung der offenen Personalstellen und zum anderen auch die notwendige Schulung, um die Aufgaben im Infektionsschutz lösen zu können.

Der vorgelegte Gesetzentwurf hätte qualifiziert werden können. Dazu gab es die Anhörung der Sachverständigen und es gab eine Informationsfahrt des Sozialausschusses in die Euroregion Maas-Rhein zur grenzüberschreitenden medizinischen Versorgung, die auch interessante Ansätze zur Infektionsvermeidung und -bekämpfung vermittelte. Diese hätten in die Neuauflage des Infektionsschutzausführungsgesetzes einfließen können. Die Abgeordneten der Linksfraktion haben im Sozialausschuss vorgeschlagen die Erkenntnisse der Ausschussfahrt aufzubereiten und sie in den Gesetzentwurf einzuarbeiten.

Das hätte den vorliegenden Gesetzentwurf verbessern können. Von den Abgeordneten der Koalitionsfraktionen wurde ein solches Vorgehen strikt abgelehnt. Es hieß, erst erlassen wir das neue Infektionsschutzausführungsgesetz und dann können wir die Ergebnisse der Informationsfahrt auswerten. Für uns ist das eine unnötige Eile zulasten der Qualität eines Gesetzesvorhabens.

26. November 2013

Vorlesetag in der Europa-Grundschule Ost in Neubrandenburg

Am 15. November fand der 10. Bundesweite Vorlesetag in Deutschland statt. In den Tagen davor und danach lasen mehr als 80 000 Freiwillige ihren Zuhörer aus Lieblingsbüchern vor.

Im Rahmen des Vorlesetages besuchte ich die Europa-Grundschule Ost in Neubrandenburg. Die Lehrer dieser Schule hatten mein Angebot zum Vorlesen mit großer Freude angenommen. So warteten auf mich Schüler von zwei 2. Klassen und zwei 3. Klassen.

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15. November 2013

Personalschlüssel in der medizinischen Pflege verbessern

 Als gesundheitspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE hielt ich diese Einbringungsrede in der November-Landtagssitzung.

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10. November 2013

SPD und CDU verursachen Theater-Pleite

Kurz gefasst: Kultur ist wichtig aber die Regierungskoalitionäre lassen die Kulturschaffenden am langen Arm und mit Ansage verhungern. Zugegeben - das ist etwas plakativ formuliert. Hier habe ich einen Auschnitt aus dem Nordkurier vom 08.11.2013 angehängt. Wer mehr Informationen haben möchte, kann mich anrufen oder mir eine e-Mail schreiben.

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01. November 2013

Landesregierung: Seltsames Verständnis vom Umgang mit Geldern für Kultur

In einem Zeitungsbeitrag offenbarte der Bildungsminsiter dieser Tage sein seltsames Verständins vom Umgang mit öffentlichen Geldern für Kulturförderung. Er parlierte mit der Nachricht, dass die Bibliotheken nunmehr noch 260.000 Euro erhalten würden, mithin mehr, als sie ursprünglich zu erwarten hätten. Woher kommt das frische Geld? Man habe zu Jahresbegeinn etwas für den Notfall zurückgelegt und den Fahrbibliotheken habe man auch

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