11. Januar 2018

Pressemitteilung 10.01.2018

Nach wie vor Aufklärungsbedarf in Sachen DRK

Sozialministerin Stefanie Drese hat heute im Sozialausschuss zu den Vorwürfen gegen den DRK-Kreisverband Mecklenburgische Seenplatte Stellung genommen. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„Auch nach dem heutigen Auftritt der Ministerin ist die Informationslage unbefriedigend. Nach ihren Aussagen sind bei den in Rede stehenden Anwürfen keine Landesmittel im Spiel gewesen. Zweifelsfrei konnte dies jedoch nicht belegt werden. Das Land hat das DRK M-V allein über das Sozialministerium im vergangenen Jahr mit einer hohen sechsstelligen Summe gefördert.

Eine Stellungnahme des DRK steht weiterhin aus. Wir erwarten insbesondere Aufklärung darüber, ob beim DRK die eigene Satzung verletzt wurde, wonach Vorstandsmitglieder im Ehrenamt keinen persönlichen wirtschaftlichen Vorteil aus ihrer Position ziehen dürfen.

Der Sozialausschuss wird sich auf unseren Vorschlag hin am 28. Februar erneut mit dem Sachverhalt befassen. Hierzu sollen der Präsident des DRK M-V, Werner Kuhn, und der Vorstandsvorsitzende Jan-Hendrik Hartlöhner gehört werden.“

23. Dezember 2017

Zum Weihnachtsfest

Ich wünsche Ihnen geruhsame Weihnachtsfeiertage im Kreise Ihrer Lieben.

Kommen Sie gut ins neue Jahr. Viel Erfolg, Gesundheit und persönliches  Wohlergehen für 2018.

15. Dezember 2017

Weitere Rede auf der Landtagssitzung am 14.12.2017

Einsetzung eines Landesdrogenbeauftragten

 

15. Dezember 2017

Rede auf der Landtagssitzung am 14.12.2017

Prävention stärken- Kampagne für das Impfen

08. Dezember 2017

Pressemitteilung 08.12.2017

Menschen mit Behinderung brauchen mehr Unterstützung

Zur Kritik der Liga der Freien Wohlfahrtspflege, wonach die Weiterentwicklung der Angebote für Menschen mit Behinderung stagniert, erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„Die Liga der Wohlfahrts- und die kommunalen Verbände kritisieren zu Recht die schleppende Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG). Gleichzeitig droht die Weiterentwicklung der Angebote für Menschen mit Behinderung zu stagnieren, weil die Verwaltungen der Kommunen überlastet sind.

Obwohl jeder Mensch mit Behinderung bereits ab Anfang kommenden Jahres Anspruch auf individuelle Beratung hat und für ihn ein Hilfeplan erarbeitet werden muss, wurde das entsprechende Landesgesetz viel zu spät erst im Oktober in den Landtag eingebracht. Die Landkreise und kreisfreie Städte wollen das Gesetz einheitlich im Land umsetzen, aber es fehlen immer noch die Vorgaben vom Land.

 Völlig offen ist, welche Kosten für die Kommunen entstehen und welche davon das Land erstattet. Dabei geht u.a. um zusätzliches Personal und die Frage, wie viele Fälle ein Sozialpädagoge betreuen soll. Die erforderlichen zusätzlichen Stellen müssen den verschuldeten Landkreisen durch das Innenministerium genehmigt werden. Da die Abrechnung mit dem Land immer erst nach zwei Jahren erfolgt, geht es auch darum, den Landkreisen und kreisfreien Städten durch einen Vorschuss bei der Finanzierung der Leistungen entgegenzukommen, damit diese nicht über Jahre in Vorleistungen gehen und sich dafür womöglich weiter verschulden müssen.

Meine Fraktion ist sich mit der kommunalen Familie darüber einig, dass es sich beim BTHG um einen längst überfälligen Schritt handelt, der aber nicht auf Kosten der Kommunen oder der Leistungsträger und schon gar nicht auf Kosten der Hilfeberechtigten geregelt werden darf.“

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