18. Juli 2019

Pressemitteilung 17.07.2019

Linksfraktion begrüßt Impfpflicht bei Masern

Zu dem heute im Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf für eine Impfpflicht gegen Masern erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Torsten Koplin:

„Die Linksfraktion begrüßt den Beschluss der Bunderegierung, eine Impfpflicht gegen Masern einzuführen. Wir sehen in ihr die Wahrnahme von sozialer Verantwortung, denn diese vorbeugenden Maßnahmen zielen nicht nur auf den Schutz des einzelner Bürger*innen vor dieser gefährlichen Krankheit, sondern auf den Schutz der ganzen Bevölkerung.

Mit dem Gesetz soll bei Nichtbefolgung eine Strafzahlung von 2.500 Euro verbunden werden. Abgesehen davon, dass dies nur die Ultima Ratio sein kann, bietet sich hier für wohlbetuchte Impfgegner*innen die Gelegenheit sich frei zu kaufen.  Deshalb kommt es auch hierzulande mehr denn ja auf gesundheitliche Aufklärung an. Durch eine fraktionsübergreifende Initiative hat der Landtag im vergangenen Jahr beschlossen, mit einer Kampagne für die Nutzung der Impfangebote zu werben. Die Landesregierung ist daher in der Pflicht, zu prüfen, welche Wirkungen die Kampagne bislang zeigt und auf welche Art und Weise diese professionalisiert werden muss.“

15. Juli 2019

Pressemitteilung 15.07.2019

Zukunftsfähige Krankenhausversorgung - Landesregierung muss aus dem Knick kommen!

Anlässlich der heute von der Bertelsmann Stiftung veröffentlichten Studie "Zukunftsfähige Krankenhausversorgung" erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag M-V, Torsten Koplin:

"Die Landesregierung muss ihrer Verantwortung gerecht werden und eine zukunftsfähige Krankenhausversorgung sichern. Dazu muss der Krankenhausplan des Landes schleunigst und grundlegend überarbeitet werden. Das aktuelle Dokument, welches bekanntlich eine wesentliche Grundlage für Leistungsvergütungen der Gesetzlichen Krankenversicherung und öffentliche Förderungen ist, datiert aus dem Jahr 2012 und wurde letztmalig im Mai diesen Jahres angepasst. Die Anpassungen seit Veröffentlichung des ursprünglichen Dokuments waren jedoch nur punktuell und reagierten auf Entwicklungen.

Die heute veröffentlichte Studie der Bertelsmann-Stiftung gibt Empfehlungen für eine zukünftige Krankenhausversorgung am Beispiel einer Versorgungsregion in Nordrhein-Westfalen. Sie mündet in Überlegungen zur Reduzierung von fast zwei Dritteln der dortigen Krankenhäuser. Dies ist ein Weg, der für ein dünnbesiedeltes Flächenland wie M-V nicht in Frage kommen kann. Die untersuchte Versorgungsregion weist hinsichtlich der demographischen Entwicklung, der Krankenhausstrukturen und der Fallzahl-Entwicklung andere Bedingungen auf und ist mit M-V so nicht ohne weiteres vergleichbar.

Dennoch gilt es, sich mit den in der Studie aufgeworfenen Themenstellungen auseinanderzusetzen. Zu diesen gehören Fragen der Spezialisierung und Zentralisierung sowie der Verlagerung von stationären Behandlungsfällen in den ambulanten Bereich. Für M-V geht es im Unterschied zu NRW angesichts zunehmender Meldungen von Stationsschließungen auch um die Gewährleistung der Versorgungssicherheit bei Geburtshilfe, Kinder- und Frauenheilkunde.

Die Linksfraktion schlägt vor, bei der neuen Krankenhausplanung die Empfehlungen der Enquetekommission "Älter werden in MV" zu berücksichtigen und auf eine Neuausrichtung der stationären Versorgung durch kleine Krankenhäuser im ländlichen Raum hinzuwirken. Darüber hinaus sollte eine Modellregion im Landeskrankenhausplan verankert werden, in der Krankenhäuser und niedergelassene Ärzte ein gemeinsames Budget für die medizinische Versorgung haben und so die Trennung von ambulanter und stationärer Versorgung schrittweise aufgehoben werden kann.

Weiterhin muss der neue Krankenhausplan zentrale Parameter zur Einstufung der Krankenhausstandorte in Regel- und Maximalversorgung, in Erreichbarkeitsvorgaben, in Mindestgrößen von Abteilungen und Standorten sowie in Vorgaben zu Mindestzahlen von medizinischen Behandlungen enthalten."

11. Juli 2019

Pressemitteilung 11.07.2019

Ärztliche Versorgung im Land droht noch schlechter zu werden

Auf Grund der aktuellen Bedarfsplanung für die ärztliche Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern vom 18. April 2019 erklärt Torsten Koplin, der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag M-V:

„Nach der nunmehr aktualisierten, aber immer noch auf den veralteten Kriterien beruhenden Bedarfsplanung für die ärztliche Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern vom 18. April 2019 auf der Grundlage der Einwohnerzahlen vom 31.12.2017, fehlen im Land 149 Hausärzte, 8,5 Fachärzte (darunter 1,5 Augenärzte), 2 gesonderte Fachärzte für physikalische und rehabilitative Medizin, 9 ärztliche Psychotherapeuten (in DM, LWL, PCH, UER) sowie 3,5 Kinder- und Jugendpsychologen (1,5 in MSE und 2,0 in Westmecklenburg; hier ist das Land in 4 Regionen aufgeteilt).

Neben den akuten Problemen an einzelnen Krankenhäusern im Land macht auch die aktualisierte Bedarfsplanung den dringenden Handlungsbedarf deutlich. Wenn in den nächsten Tagen die Neufassung der Bedarfsplanungs-Richtlinie auf Bundesebene veröffentlicht wird, dann muss diese so schnell wie möglich auf die Bedarfsplanung für M-V angewendet werden, auch wenn – wie zu erwarten ist – die Versorgungslücke, die es in der Realität schon gibt, dann auch auf dem Papier noch größer wird. Dies sollte weder die Landesregierung noch die Kassenärztliche Vereinigung davon abhalten, zu handeln. Nur wenn ich die Probleme und deren Ursache kenne, kann ich wirkungsvolle Gegenmaßnahmen ergreifen. Das gilt in der Medizin ebenso wie für die Personalpolitik.

Meine Fraktion fordert die umgehende Anpassung der Bedarfsplanung und die Entwicklung eines Masterplans für die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung im Land.“

09. Juli 2019

Pressemitteilung 09.07.2019

Linkfraktion fordert Machtwort von Schwesig: Wenn nichts dagegen spricht, dann weg mit Schulgeld!

Bezugnehmend auf die Berichterstattung des Nordmagazins vom gestrigen Abend zur Forderung der Schulgeldfreiheit für Therapeut*innen erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„Wenn alle norddeutschen Bundesländer inzwischen das Schulgeld für die nichtakademischen Gesundheitsfachberufe, also für Ergotherapeut*innen, Masseur*innen, Bademeister*innen, Diätassistent*innen, Logopäd*innen und Podolog*innen, abgeschafft haben und – wie Minister Glawe im Interview einräumt – nichts dagegen spricht, auch in Mecklenburg-Vorpommern die Schulgeldfreiheit herzustellen, dann ist es verantwortungslos, dies nicht zu tun.

Die Schulgeldpflicht für die Ausbildung an Privatschulen im Land aufrecht zu erhalten, stellt nicht nur einen Wettbewerbsnachteil gegenüber den Ländern dar, die die Schulgeldfreiheit bereits hergestellt haben, sondern auch eine enorme finanzielle Belastung für die Auszubildenden, die sich verschulden müssen, um ihren Traumberuf in Mecklenburg-Vorpommern erlernen zu können. Und es ist ja nicht nur das Schulgeld, das anfällt und 9.000 Euro oder mehr betragen kann. Hinzu kommen ja auch noch die Lebenshaltungskosten.

Die Untätigkeit der Landesregierung passt weder zum selbstgesetzten Ziel, Gesundheitsland Nummer 1 werden zu wollen, noch zum einsetzenden Fachkräftemangel in diesem Bereich. Der Behandlungsbedarf steigt, die Zahl der Schüler*innen und Absolvent*innen sinkt. Freie Stellen bleiben in M-V 133 Tage unbesetzt, was 15 Tage über dem Bundesdurchschnitt liegt. 

Falls es wieder einmal nur um die Streitigkeiten zwischen einzelnen Ministerien der Landesregierung geht, dann fordere ich die Ministerpräsidentin auf, von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen und ein Machtwort im Interesse der Schüler*innen, der Patient*innen und des Landes zu sprechen. Bis der Bund sich entschieden und klare Regelungen getroffen hat, können wir nicht warten, andere Länder machen es uns vor und hängen Mecklenburg-Vorpommern ab. Die mögliche Ausrede mit den Kosten, die dem Land entstehen, kann an dieser Stelle nicht als belastbares Argument gelten.“

08. Juli 2019

Pressemitteilung 08.07.2019

Linksfraktion fordert Soko Krankenhaus

Angesichts der anhaltenden Schließung der Kinderstation am Krankenhaus in Parchim erklärt Torsten Koplin, gesundheitspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Landtag M-V:

„Aufgrund der fortdauernden Schließung der Kinderstation am Krankenhaus in Parchim und der Ungewissheit über die Zukunft der Geburtenstation am Krankenhaus Neustrelitz wird deutlich, dass wir ein Versorgungsproblem an den Krankenhäusern im Land haben.

Die bislang so nicht gekannte Versorgungsunsicherheit muss grundsätzlich analysiert werden und dann entsprechende Konsequenzen haben. Die Linksfraktion schlägt deshalb die Einberufung einer Sonderkommission Krankenhaus vor. Sie soll, ähnlich wie die bereits unter Dr. Terpe im Bereich der Unimedizin wirkende Expertenrunde, die Ursachen für die gegenwärtige Situation herausarbeiten und Lösungsvorschläge zur Herstellung einer nachhaltigen Versorgungssicherheit an den Krankenhäusern im Land unterbreiten.

Der von der LINKEN ins Gespräch gebrachte ‚trägerübergreifende Ärztepool‘, der sich aus Medizinern verschiedener Krankenhäuser, reaktivierten Pensionären und Ärzten, die derzeit im Auftrag der Forschung bzw. der Krankenkassen tätig sind, zusammensetzen könnte, wäre eine Möglichkeit, um die akute Situation zu überbrücken. Gefragt sind jedoch nachhaltige Lösungen. Die Linksfraktion bietet ihre Mitarbeit in einer solchen Soko an und fordert die Landesregierung auf, umgehend die Bildung der Kommission zu initiieren. Weiteren Zeitverzug können wir uns nicht erlauben.“

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