30. September 2016

Pressemitteilung 30.09.2016

Ältere Menschen sind weder Risiko noch Last – Stopp der Diskriminierung

Angesichts des Internationalen Tages der älteren Menschen am 1. Oktober erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„Der Schutz vor Altersdiskriminierung ist ein Menschenrecht. Dieses Menschenrecht ist in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert. Das nutzt den älteren Männern und Frauen in Deutschland indes wenig, denn hier gilt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Dieses verbietet lediglich die Diskriminierung in Beruf und Beschäftigung. Der vergleichsweise enge Geltungsbereich führt dazu, dass ältere Menschen etwa keinen Kredit bei der Bank bekommen oder kein Kind adoptieren können.

Selbst im Geltungsbereich des Gleichbehandlungsgesetzes offenbaren sich Lücken. Das zeigen die hohen Zahlen von älteren Arbeitslosen und Langzeitarbeitslosen ab 55 Jahren, die seit Jahren steigen, von 2009 bis 2015 bundesweit von 14,5 auf 20,5 Prozent. In MV ist dieser Anteil im selben Zeitraum sogar von 15,5 auf 23 Prozent gestiegen (vgl. Drs. 6/5284).

Meine Fraktion setzt sich dafür ein, dass alle Menschen in allen Lebensbereichen mitsprechen und teilhaben können. Der ältere Mensch an sich ist weder Risiko noch Last. Altersdiskriminierung ist unmenschlich. Die Landesregierung muss sich im Bund für ein generelles Verbot der Altersdiskriminierung einsetzen. Was in Finnland, Schweden und der Schweiz möglich ist, sollte auch in Deutschland möglich sein.“

 

22. September 2016

Presseerklärung 22.09.2016

Auch nach 10 Jahren weiter große Armut und Armutsgefährdung in M-V

Zu den heute veröffentlichten Zahlen des Statistischen Landesamtes zur Armutsgefährdung in M-V erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„Dass Menschen in einem der reichsten Länder der Erde in Armut leben müssen, durch Armut ausgegrenzt und in ihrer persönlichen Entwicklung behindert werden, das ist und bleibt ein Skandal. Die SPD als Meisterin der Problemverdrängung beharrt auf ihrer Einschätzung, dass sie auf gutem Weg sei und gute Politik mache. Die Reden der CDU im Landtag zu diesem Thema zeichneten sich nachweislich auch durch Niedertracht aus.

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: In unserem Land ist mehr als jeder 5. Einwohner vom Baby bis zum Rentner von Armut bedroht oder betroffen. Insgesamt konnte die Quote im 10-Jahres-Vergleich zwar um 2,4 Prozentpunkte gesenkt werden, M-V ist aber nach den Stadtstaaten Bremen und Berlin weiterhin das Flächenland mit der größten Betroffenheit. Ein Blick in die Details der Statistik verrät aber auch, dass die Armut im Vergleich zum Jahr 2005 bei jungen Erwachsenen (+ 6,3 Prozent), über 65-Jährigen (+ 4,3), Erwerbslosen (+ 14,4), Rentnern und Pensionären (+ 6,0) sowie Geringqualifizierten (+ 9,5) zugenommen hat. Nach wie vor sind Kinder ein hohes Armutsrisiko, mehr als 50 Prozent der Alleinerziehenden sind von Armut betroffen oder bedroht. Dieser Wert macht deutlich, welch großer Handlungsbedarf besteht.

Meine Fraktion fordert die künftige Landesregierung auf, selbst sowie gegenüber dem Bund mehr für die Bekämpfung von Armut zu tun. Dazu gehört eine bessere Arbeitsmarktpolitik ebenso wie eine entsprechende Sozialberichterstattung. Eine grundlegende Ursache neben der Arbeitslosigkeit sind die niedrigen Löhne und Einkommen im Land. Deshalb müssen Löhne und Ausbildungsvergütung angehoben und auch die Renten armutsfest gemacht sowie die Hartz-IV-Sätze endlich den realen Erfordernissen angepasst werden. Ich bin gespannt, ob SPD und CDU auch in ihrem neuen Regierungsprogramm das Thema aussparen, so wie im alten geschehen. Ein ‚Weiter so‘ können wir uns nicht leisten. Ein ‚Weiter so‘ gefährdet die Zukunft unserer Kinder und die des Landes. Ein ‚Weiter so‘ wäre verantwortungslos.“

 

 

13. September 2016

Ein großes Dankeschön!

Allen meinen Wählerinnen und Wählern, Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern, meinen Unterstützerinnen und Unterstützern möchte ich ein herzliches DANKE sagen!

Ihre Stimmen sind für mich ein großer Vertrauensvorschuss. Gleichzeitig sehe ich Ihr Votum auch als Aufgabe und Auftrag, Ihre Interessen im Landtag zu vertreten.

Meine zukünftige Landtagsarbeit soll noch mehr getragen sein von Transparenz und Nähe zu Ihnen. Die Anzahl der Bürgersprechstunden werde ich erhöhen. Sie werden in Ihrem Wohngebiet, in Ihrem Ort, auch unter freiem Himmel stattfinden.

Ich lade Sie ein, über Ihre Gedanken und  Probleme mit mir ins Gespräch zu kommen. Gleichzeitig bitte ich Sie herzlich um Einladung in Ihren Verein, in Ihre Gesprächsrunde.

Meine bisherige Landtagsarbeit war gekennzeichnet von aktiver Arbeit in den Fachausschüssen und Redebeiträgen vor dem Landtag. Daran möchte ich Sie künftig mehr denn je teilhaben lassen. Halbjährlich werde ich eine Publikation über meine Arbeit herausgeben.

Lassen Sie uns zueinander stehen in diesen Zeiten. Ich freue mich auf eine Zusammenarbeit mit Ihnen und stehe Ihrer Meinung, Kritik und Ihren Vorschlägen offen gegenüber.

Herzlichst

Ihr Torsten Koplin

 

31. August 2016

Impressionen aus dem Wahlkampf der vergangenen Tage


Forum beim Blinden- und Sehschwachenverband. Veranstaltung mit dem Ministerpräsidenten Thüringens, Bodo Ramelow. Gespräche beim Info- Stand in der Neubrandenburger Südstadt.


  

 

 

30. August 2016

Wahlkampf zur Landtagswahl am 04.September 2016

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