09 August 2019

Pressemitteilung 09.08.2019

Linksfraktion unterstützt Position des Städte- und Gemeindetages –

Hunderttausende Hilfebedürftige und tausende Beschäftigte wären von überstürztem Beschluss des Wohlfahrtsgesetzes betroffen

Der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Torsten Koplin, schließt sich der Warnung vor einer überstürzten Beratung und Umsetzung des geplanten Wohlfahrtsgesetze der Landesregierung an, die der Städte- und Gemeindetag M-V heute vorgetragen hat.

„Hier geht es nicht um Peanuts, hier geht es ums Eingemachte, um die Lebenssituation hunderttausender Hilfebedürftiger und Beratung Suchender und um tausende Beschäftigte bei den sozialen Vereinen und Verbänden im Land.

Das geplante Gesetz, mit dem die Finanzierung und  Inhalte der sozialen Beratung in M-V neu gestaltet und die bürokratische Umsetzung in wesentlichem Maße auf die Kreise und kreisfreien Städte verlagert wird, kann in einem ordnungsgemäßen Verfahren frühestens zum Ende dieses, eher Anfang nächsten Jahres beschlossen werden. Die für die Umsetzung notwendigen Richtlinien liegen dann noch nicht vor und die Kreise und kreisfreien Städte haben gar nicht das Personal für die Antragsbearbeitung in einem vertretbaren Zeitraum.

Hinzu kommt, dass die normalen Antragsverfahren bereits im September beginnen. Zu diesem Zeitpunkt wäre noch das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGuS) zuständig, ohne für die neuen Inhalte und Finanzierungen die notwendigen Grundlagen und Formulare zu haben. Wenn die Landesregierung und die Regierungsfraktionen verantwortungsvoll mit diesem gleichsam sensiblen wie schwierigen, weil komplexen Thema umgehen wollen, dann verzichten Sie darauf unnötigen, Chaos und Unsicherheit verbreitenden Zeitdruck aufzubauen.“

09 August 2019

Pressemitteilung 08.08.2019

Wahlfreiheit bei Gesundheitsversorgung auch für Beamtinnen und Beamte in M-V einführen

Bezugnehmend auf die Antworten der Landesregierung auf seine Anfragen auf die Drucksachen 7/3692 vom 24.06.2019 und 7/3846 vom 01.08.2019 zum Thema Krankenversicherung für Beamtinnen und Beamte erklärt Torsten Koplin, der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag M-V:

„Die Prognosen der Landesregierung machen deutlich, dass die Beihilfekosten des Landes für die Gesundheitsversorgung der aktiven Beamtinnen und Beamten von 2019 bis 2040 von 23,9 auf 68,8 Millionen Euro und für die Pensionierten von 24,7 auf 134,7 Millionen Euro steigen werden. Das entspricht Kostensteigerungen um 187,9 bzw. 445,3 Prozent.

Andere Bundesländer haben nach intensiven Diskussionen und Abwägungen begonnen, dieser Entwicklung entgegen zu wirken. In Hamburg gilt das Wahlrecht für alle neu in den Beamtendienst übernommenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seit dem 1. August 2018, in Bremen seit dem 1. Juni 2019. In Brandenburg und Thüringen tritt die Wahlfreiheit zum 1. Januar 2020 in Kraft.

Während andere Länder handeln, grübelt die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern schon beinahe zwei Jahre hin und her, was sie denn nun tun sollte.

Nach Auffassung meiner Fraktion sollten die Beamtinnen und Beamten selber entscheiden können, welche Form der Gesundheitsvorsorge für sie die richtige ist – gesetzlich oder privat. Gerade für die unteren Besoldungsgruppen sowie für Familien wäre der Eintritt in die Gesetzliche Krankenversicherung vorteilhaft, ein echter Beitrag zu einem familienfreundlichen Mecklenburg-Vorpommern und eine finanzielle Entlastung. Zudem würde das Prinzip der solidarischen Gesundheitsgemeinschaft in einer gesetzlichen Krankenversicherung gestärkt. In Hamburg haben im Laufe des ersten Jahres 1.365 Beamtinnen und Beamte davon Gebrauch gemacht, was den Bedarf für die Regelung bestätigt.

Meine Fraktion fordert die Landesregierung auf, sich den Herausforderungen der Gesundheitsversorgung zustellen und die Beamtinnen und Beamten durch ein echtes Wahlrecht selbst entscheiden zu lassen, wo sie versichert sein wollen.“

18 July 2019

Pressemitteilung 17.07.2019

Linksfraktion begrüßt Impfpflicht bei Masern

Zu dem heute im Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf für eine Impfpflicht gegen Masern erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Torsten Koplin:

„Die Linksfraktion begrüßt den Beschluss der Bunderegierung, eine Impfpflicht gegen Masern einzuführen. Wir sehen in ihr die Wahrnahme von sozialer Verantwortung, denn diese vorbeugenden Maßnahmen zielen nicht nur auf den Schutz des einzelner Bürger*innen vor dieser gefährlichen Krankheit, sondern auf den Schutz der ganzen Bevölkerung.

Mit dem Gesetz soll bei Nichtbefolgung eine Strafzahlung von 2.500 Euro verbunden werden. Abgesehen davon, dass dies nur die Ultima Ratio sein kann, bietet sich hier für wohlbetuchte Impfgegner*innen die Gelegenheit sich frei zu kaufen.  Deshalb kommt es auch hierzulande mehr denn ja auf gesundheitliche Aufklärung an. Durch eine fraktionsübergreifende Initiative hat der Landtag im vergangenen Jahr beschlossen, mit einer Kampagne für die Nutzung der Impfangebote zu werben. Die Landesregierung ist daher in der Pflicht, zu prüfen, welche Wirkungen die Kampagne bislang zeigt und auf welche Art und Weise diese professionalisiert werden muss.“

15 July 2019

Pressemitteilung 15.07.2019

Zukunftsfähige Krankenhausversorgung - Landesregierung muss aus dem Knick kommen!

Anlässlich der heute von der Bertelsmann Stiftung veröffentlichten Studie "Zukunftsfähige Krankenhausversorgung" erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag M-V, Torsten Koplin:

"Die Landesregierung muss ihrer Verantwortung gerecht werden und eine zukunftsfähige Krankenhausversorgung sichern. Dazu muss der Krankenhausplan des Landes schleunigst und grundlegend überarbeitet werden. Das aktuelle Dokument, welches bekanntlich eine wesentliche Grundlage für Leistungsvergütungen der Gesetzlichen Krankenversicherung und öffentliche Förderungen ist, datiert aus dem Jahr 2012 und wurde letztmalig im Mai diesen Jahres angepasst. Die Anpassungen seit Veröffentlichung des ursprünglichen Dokuments waren jedoch nur punktuell und reagierten auf Entwicklungen.

Die heute veröffentlichte Studie der Bertelsmann-Stiftung gibt Empfehlungen für eine zukünftige Krankenhausversorgung am Beispiel einer Versorgungsregion in Nordrhein-Westfalen. Sie mündet in Überlegungen zur Reduzierung von fast zwei Dritteln der dortigen Krankenhäuser. Dies ist ein Weg, der für ein dünnbesiedeltes Flächenland wie M-V nicht in Frage kommen kann. Die untersuchte Versorgungsregion weist hinsichtlich der demographischen Entwicklung, der Krankenhausstrukturen und der Fallzahl-Entwicklung andere Bedingungen auf und ist mit M-V so nicht ohne weiteres vergleichbar.

Dennoch gilt es, sich mit den in der Studie aufgeworfenen Themenstellungen auseinanderzusetzen. Zu diesen gehören Fragen der Spezialisierung und Zentralisierung sowie der Verlagerung von stationären Behandlungsfällen in den ambulanten Bereich. Für M-V geht es im Unterschied zu NRW angesichts zunehmender Meldungen von Stationsschließungen auch um die Gewährleistung der Versorgungssicherheit bei Geburtshilfe, Kinder- und Frauenheilkunde.

Die Linksfraktion schlägt vor, bei der neuen Krankenhausplanung die Empfehlungen der Enquetekommission "Älter werden in MV" zu berücksichtigen und auf eine Neuausrichtung der stationären Versorgung durch kleine Krankenhäuser im ländlichen Raum hinzuwirken. Darüber hinaus sollte eine Modellregion im Landeskrankenhausplan verankert werden, in der Krankenhäuser und niedergelassene Ärzte ein gemeinsames Budget für die medizinische Versorgung haben und so die Trennung von ambulanter und stationärer Versorgung schrittweise aufgehoben werden kann.

Weiterhin muss der neue Krankenhausplan zentrale Parameter zur Einstufung der Krankenhausstandorte in Regel- und Maximalversorgung, in Erreichbarkeitsvorgaben, in Mindestgrößen von Abteilungen und Standorten sowie in Vorgaben zu Mindestzahlen von medizinischen Behandlungen enthalten."

11 July 2019

Pressemitteilung 11.07.2019

Ärztliche Versorgung im Land droht noch schlechter zu werden

Auf Grund der aktuellen Bedarfsplanung für die ärztliche Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern vom 18. April 2019 erklärt Torsten Koplin, der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag M-V:

„Nach der nunmehr aktualisierten, aber immer noch auf den veralteten Kriterien beruhenden Bedarfsplanung für die ärztliche Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern vom 18. April 2019 auf der Grundlage der Einwohnerzahlen vom 31.12.2017, fehlen im Land 149 Hausärzte, 8,5 Fachärzte (darunter 1,5 Augenärzte), 2 gesonderte Fachärzte für physikalische und rehabilitative Medizin, 9 ärztliche Psychotherapeuten (in DM, LWL, PCH, UER) sowie 3,5 Kinder- und Jugendpsychologen (1,5 in MSE und 2,0 in Westmecklenburg; hier ist das Land in 4 Regionen aufgeteilt).

Neben den akuten Problemen an einzelnen Krankenhäusern im Land macht auch die aktualisierte Bedarfsplanung den dringenden Handlungsbedarf deutlich. Wenn in den nächsten Tagen die Neufassung der Bedarfsplanungs-Richtlinie auf Bundesebene veröffentlicht wird, dann muss diese so schnell wie möglich auf die Bedarfsplanung für M-V angewendet werden, auch wenn – wie zu erwarten ist – die Versorgungslücke, die es in der Realität schon gibt, dann auch auf dem Papier noch größer wird. Dies sollte weder die Landesregierung noch die Kassenärztliche Vereinigung davon abhalten, zu handeln. Nur wenn ich die Probleme und deren Ursache kenne, kann ich wirkungsvolle Gegenmaßnahmen ergreifen. Das gilt in der Medizin ebenso wie für die Personalpolitik.

Meine Fraktion fordert die umgehende Anpassung der Bedarfsplanung und die Entwicklung eines Masterplans für die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung im Land.“

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