07. April 2017

Pressemitteilung vom 07.04.2017

 Immer mehr Menschen mit Depressionen – rasche Hilfe sichern

 Zum heutigen Weltgesundheitstag unter dem Motto „Depression – Let‘s talk“ erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

 „Es ist gut, dass sich der Weltgesundheitstag in diesem Jahr der Depression zuwendet, denn diese Erkrankung breitet sich weltweit immer weiter aus. In  Deutschland führt M-V bei den Flächenländern nach Schleswig-Holstein.

Depressionen gehören zu den häufigsten psychischen Erkrankungen. Menschen, die daran leiden, benötigen professionelle Hilfe. Und daran mangelt es auch in M-V erheblich. Meine Fraktion hat bereits mehrfach angemahnt, dass hier Abhilfe geschaffen werden muss. Es ist nicht akzeptabel, dass Erkrankte hier im M-V deutschlandweit mit mindestens 12 Wochen am längsten auf eine Erstkonsultation beim Psychotherapeuten warten müssen. Das ist für die Betroffenen und ihre Familien eine kaum erträgliche Situation.

Die Landesregierung muss sich einen Überblick über die Lage der Betroffenen, v.a. deren Behandlungsmöglichkeiten verschaffen. Den hat sie nämlich nicht, wie aus einer entsprechenden Antwort hervorgeht (Drs. 6/2819). Sie konnte auch nicht sagen, ob und inwieweit bei der Behandlung von Depressionen die Leitlinien der Deutschen Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde angewandt werden (Drs. 6/2819). Die Kenntnis über die Situation hier im Land ist zwingend erforderlich, um die medizinische Versorgung der Menschen verbessern zu können.“

07. April 2017

Rede auf der Landtagssitzung vom 06.April 2017

06. April 2017

Pressemitteilung 05.04.2017

Datum: 05. 04. 2017

SPD und CDU präsentieren Scheinlösung bei Prüfrechten des LRH

Zum Gesetzentwurf von SPD und CDU, mit dem die Prüfrechte des Landesrechnungshofes (LRH) erweitert werden sollen, erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

Die Koalitionäre täuschen Handlungsfähigkeit vor und haben einen Entwurf aus dem Boden gestampft, der die Prüfungsdefizite gegenüber den Wohlfahrtsverbänden nicht hinreichend behebt. Kontrolliert werden sollen lediglich individuelle Leistungen für Kinder und Jugendliche, für Menschen mit Behinderung sowie Sozialhilfebedürftige. Das angeblich herrschende Problem der mangelnden Kontrolle der Spitzenverbände wird damit nicht angegangen. Mit ihrem Vorstoß lassen SPD und CDU zudem das laufende parlamentarische Verfahren zum Antrag der Linksfraktion „Sozialverbände besser prüfen und unterstützen“ völlig außer Acht.

Meiner Fraktion kommt es darauf an, dass die öffentlichen Gelder tatsächlich und uneingeschränkt bei den Hilfebedürftigen ankommen. Erforderlich ist ein sachgerechter und wirtschaftlicher Einsatz der Hilfen, wobei die Qualität der Leistungen gesichert sein muss. Die Doppelstrukturen bei den Prüfbehörden – der LRH und die kommunalen Prüfämter – müssen hinterfragt werden. Wenn der Einsatz der Mittel gerade im sozialen Bereich vergleichend kontrolliert werden soll, dann sind vergleichbare Standards und Daten erforderlich.

Wir sollten die Debatte zu dem Gesetzentwurf nutzen, um auch über das Für und Wider eines Wohlfahrtsgesetzes für M-V zu diskutieren. Aus meiner Sicht könnte darin etwa klar definiert werden, wer im sozialen Bereich wofür und nach welchen Kriterien wieviel Geld bekommt. Zudem könnte verankert werden, wer wen mit welchen Kompetenzen kontrolliert.

06. April 2017

Rede auf der Landtagssitzung vom 05.April 2017

31. März 2017

Pressemitteilung 30.03.2017

Beratungsangebote besser fördern – Wohlfahrtsgesetz auf den Weg bringen

Zur öffentlichen Anhörung „Sozialverbände besser prüfen und unterstützen“ heute im Finanzausschuss erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„Die heutige öffentliche Anhörung von Expertinnen und Experten hat das Anliegen meiner Fraktion bestätigt und den von uns gewollten Fachdialog endlich in Gang gesetzt. Die Wohlfahrtsverbände hatten bereits vor der letzten Landtagswahl ein Wohlfahrtsgesetz gefordert, mit dem verlässliche Rahmenbedingungen für ihre wichtige Arbeit im Landesinteresse geschaffen werden sollten. Die Linksfraktion unterstützt dieses Anliegen.

Die aktuellen Probleme bei der Förderung von sozialen Projekten wurden durch die Expertinnen und Experten, u.a. die kommunalen Landesverbände, den Landesrechnungshof und den Bund der Steuerzahler M-V, aber auch durch die Liga der Wohlfahrtsverbände selbst, deutlich benannt: zu hohe Eigenanteile für die Träger bei kostenlosen Beratungsangeboten, eine fehlende Dynamisierung der Landesmittel, unterschiedliche Richtlinien und die jahrelange umständliche Förderung als Projekt, obwohl die Leistungen zum Teil aus gesetzlichen Pflichten resultieren und ohnehin erbracht werden müssen. Eine verlässliche Lebensgestaltung ist so für viele tausend Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter und andere Beschäftigte in diesem Bereich nicht möglich.

 Neben einer Harmonisierung der Förderrichtlinien könnte ein Wohlfahrtsgesetz einen entsprechenden Rahmen setzen. Die bisherige Projektförderung könnte mit einer Sockelfinanzierung versehen oder grundsätzlich auf eine institutionelle Förderung umgestellt werden. Es gab auch verschiedene Hinweise zur Arbeit des Rechnungshofes, die nun in entsprechende Regelungen umgewandelt werden könnten. Meine Fraktion wird in Auswertung der Anhörung entsprechende Vorschläge unterbreiten. Am Ende könnte eine Prüfungsbehörde aus einem Guss stehen. Dies könnte auch dazu beitragen, dass Prüfungslücken geschlossen werden.“

 

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