24. April 2018

Unsere Anträge zur Landtagssitzung im April 2018

Anträge der Fraktion im Landtag

 

Bestattungskultur in M-V (SPD, CDU, DIE LINKE und BMV) (Drs. 7/2017)

Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ (NSU) in M-V (SPD, CDU, DIE LINKE und BMV) (Drs. 7/2000)

Arbeitsbedingungen für Lehrerinnen und Lehrer an Grundschulen verbessern – Lehrkräfte angemessen vergüten (Drs. 7/1995)

Gesetzliche Krankenversicherung stärken - uneingeschränktes Wahlrecht auch für Beamte in Mecklenburg-Vorpommern (Drs. 7/1999)

Soziale Hilfeprojekte in Mecklenburg-Vorpommern dauerhaft sichern
(Drs. 7/1994)

Armutsberichterstattung für M-V einführen und durch einen Beirat begleiten lassen – Armut wirksam bekämpfen (Drs. 7/1998)

Kinderschutz auf Kinder- und Jugendreisen verbindlich regeln
(Drs. 7/1997)

Weichen stellen für künftige Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) (Drs 7/1996)

UN-Behindertenrechtskonvention auf allen Ebenen umsetzen (Drs. 7/1993)

Gesetzentwurf über die Sicherung von Tariftreue und Mindestarbeitsbedingungen sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz Mecklenburg-Vorpommern – TVgG – MV) (Drs. 7/1992)

Erhebung ungerechter Straßenausbaubeiträge stoppen (Drs. 7/1889)

24. April 2018

Tragen Sie den Frieden in die Welt!

Warnblinkleuchten vor unserem Wahlkreisbüro, Fahrräder werden gestoppt, Bürgerinnen und Bürger bleiben stehen, was ist da los?

"Tragen Sie den Frieden in die Welt !" Unter diesem Motto verteilen wir vor unserem Wahlkreisbüro in Neustrelitz Stoffbeutel mit dem Aufdruck einer Friedenstaube.

 

24. April 2018

Start der Plakataktion zur Landratswahl

In Neustrelitz begann am gestrigen Montag die Plakatierung zur Landratswahl. Im Kreis Mecklenburgische Seenplatte wird am 27. Mai ein neuer Landrat gewählt. Volker Bieschke ist unser Kandidat für den Landrat.

19. April 2018

Pressemitteilung 18.04.2018

Notfallversorgung muss reformiert werden

Bei der Linksfraktion waren gestern Abend Vertreter der Krankenkassen, der Kassenärztlichen Vereinigung, der Krankenhausgesellschaft, des Landkreistages und der Landkreise zu Gast, um über die Möglichkeiten einer besseren Zusammenarbeit bei der Notfallversorgung zu beraten. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„Es wurde deutlich, dass auf allen Ebenen vergleichbare Probleme herrschen. Seit Jahren wächst die Zahl der medizinischen Notfälle sowohl außerhalb als auch innerhalb der Praxisöffnungszeiten. Das stellt die Notfallretter vor enorme Herausforderungen – die Ärzte des kassenärztlichen Notdienstes, die Besatzungen auf den Rettungswagen, die fahrenden Notärzte und diejenigen in den Krankenhäusern. Sie arbeiten oft bis an die Grenzen ihrer Belastung.

Bei den Lösungsvorschlägen zeigten sich jedoch Unterschiede. Der Geschäftsführer der Krankenhausgesellschaft, Wolfgang Gagzow, verwies darauf, dass Patientinnen und Patienten schwerlich erzogen werden können. Folglich müsse sich das Notfallsystem auf die hohe Nachfrage einstellen. Die Krankenkassen setzen auf eine bessere Abstimmung zwischen ambulanter und stationärer Versorgung, beispielsweise durch Portalpraxen an den Krankenhäusern. Erforderlich sei zudem eine einheitliche Notfallnummer – anstelle der bisherigen 116117 für den kassenärztlichen Notdienst und die 112 für die Notfallrettung, die in der Regel ins Krankenhaus führt.

Meine Fraktion wurde gestern in ihrer Kritik am Rettungsdienstgesetz von 2015 bestätigt. Die damals nur in M-V eingeführte Befristung der Verträge für Rettungsdienstleister sorgt bereits heute für Probleme – wie die mangelnde Investitionsbereitschaft der Träger zu Vertragsende. Deshalb werden wir uns weiter dafür einsetzen, dass diese Bestimmung zurückgenommen und das Rettungsdienstgesetz insgesamt den neuen Erfordernissen anpasst wird.“

16. April 2018

Zuarbeit für den Nordkurier-Redakteur

In der Ostseezeitung erschien eine Meinungsäußerung von mir zum Verhältnis CDU-DIE LINKE. Ausgangspunkt war eine Anfrage des Nordkuriers zum Verhältnis CDU und DIE LINKE und um Gedanken einer möglichen Zusammenarbeit, wie sie im Land Brandenburg spekuliert werden. Der Bitte zum Verfassen eines Artikels für die Wochenendausgabe des Nordkurier in nicht so "trockener Art und Weise" bin ich nachgekommen:

Sehr geehrter Herr......, vielen Dank für die Anfrage zu einer denkmöglichen Liaison zwischen CDU und LINKEN, die ich auch im Namen meiner Co-Vorsitzenden, Wenke Brüdgam, beantworten möchte.

"Der Landesvorsitzende der CDU, Herr Kokert, hatte jüngst einen runden Geburtstag. Wir waren jedoch nicht zur Feier eingeladen, was darauf schließen lässt, dass die Christdemokraten bei uns noch nicht auf Brautschau gehen. Unabhängig davon ist es für uns eine Selbstverständlichkeit, das Demokratinnen und Demokraten miteinander reden und miteinander Politik gestalten können müssen.
Was wir an der CDU schätzen, ist die Verlässlichkeit von Absprachen. Schwarz ist schwarz und weiß ist weiß. DIE LINKE und die CDU haben durchaus Verbindendes. Beide Parteien haben eine starke Verankerung in allen Teilen des Landes. Beide Parteien machen jeweils Politik nah bei den Menschen. Das christliche Menschenbild und das Weltbild von Sozialistinnen und Sozialisten hat ein hohes Maß an Übereinstimmung. Mitglieder beider Parteien haben in der Regel sowohl die Bibel als auch Karl Marx eifrig gelesen, ziehen aber verschiedene Schlüsse daraus.
In der Realpolitik überwiegt derzeit das Trennende. In einer Partnerschaft mit uns müsste sich die CDU dazu bekennen, dass keine Waffen in Kriegs- und Krisengebiete exportiert werden ("Frieden schaffen ohne Waffen"; Quelle: Mi. 4,1-4). Mit uns müsste die CDU eine Überwindung von Hartz IV und die Herstellung einer existenzsichernden, diskriminierungsfreien Rente anstreben ("... jagt allzeit dem Guten nach, füreinander und für jedermann"; Quelle: Thess. 5:15). Und mit uns müsste sich die CDU für eine solidarische Steuerreform auf Bundesebene einsetzen, inclusive Wiedereinführung der Vermögenssteuer ("Einer trage des anderen Last"; Quelle: Galater 6:2).
Abgesehen davon müsste sich die CDU in einer Regierungskonstellation mit der LINKEN ganz anders in Riemen legen, als unter Manuela Schwesig. Bei uns wird gerudert und nicht geschludert. Bei uns wird das Land gestaltet und nicht nur verwaltet."

Beste Grüße
Torsten Koplin

 

 

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