21. Februar 2017

Pressemitteilung 21.02.2017

Ehrenamt braucht Hauptamt, weniger Bürokratie und mehr Unterstützung

Anlässlich des 10-jährigen Jubiläums der EhrenamtMessen MV erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„Das ehrenamtliche Engagement tausender Bürgerinnen und Bürger in Vereinen und auch in privaten Initiativen ist aus unserem Alltag nicht wegzudenken. Auf den Ehrenamtsmessen können sich Interessierte seit nunmehr 10 Jahren einen Überblick über Möglichkeiten des Engagements verschaffen.

Die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Ehrenamt muss aber offenbar verbessert werden, denn das Engagement in den erwerbsfähigen Altersgruppen geht zurück. Bei über 65-jährigen Frauen und Männern in M-V nimmt es dagegen zu, mehr als 60 Prozent der Menschen dieser Altersgruppe ist in M-V ehrenamtlich unterwegs. Das verdient Respekt und Anerkennung. Viele Vereine und Verbände stoßen jedoch auch zunehmend an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit, weil zu viel Arbeit auf zu wenig hauptamtlichen  Schultern lastet, der bürokratische Aufwand unverhältnismäßig hoch ist oder die finanziellen Mittel nicht ausreichen. Von diesen und anderen Problemen war heute von Sozialministerin Stefanie Drese nichts zu vernehmen.

Ehrenamt braucht Hauptamt, weniger Bürokratie und mehr Unterstützung durch die Landesregierung und auch durch die Landkreise und kreisfreien Städte. Meine Fraktion fordert die Landesregierung auf, die Probleme zu benennen und soweit wie möglich auszuräumen, um weitere Ressourcen zu erschließen und Hemmnisse abzubauen.“

16. Februar 2017

Pressemitteilung 15.02.2017

Datum: 15. 02. 2017

Nichts Neues für Wolgast – Lösung muss weiter gefasst werden

Zur heute von Wirtschaftsminister Harry Glawe verkündeten Portalklinik für Kinder am Kreiskrankenhaus in Wolgast erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„Jetzt sollen es also 10 Betten für die vorstationäre Versorgung von kranken Kindern am Kreiskrankenhaus sein und nicht 8, wie im Dezember im Wirtschaftsausschuss verkündet. Ganz sicher können sich Eltern aber noch nicht sein, denn das Entscheidende bei der geplanten Portalklinik ist noch offen – die Finanzierung. Die Krankenkassen sollen zwar ein grundsätzliches Einverständnis gegeben haben, aber der Teufel liegt bekanntlich im Detail. Wie weit die Kassen hier wieder die Geldbörse öffnen und mögliche Defizite bezahlen – das ist offen.

Selbst wenn die Portalklinik zum Kindertag öffnen sollte, ist das kein Ruhmesblatt für den Minister. Die anhaltende Schließung der Geburtsmedizin und die Begrenzung der Laborleistungen in Wolgast aber auch die wiederholten Millionendefizite der Universitätsmedizin in Greifswald offenbaren größeren politischen Handlungsbedarf. Deshalb hat die Linksfraktion für die kommende Landtagssitzung im März eine Aussprache zum Thema ‚Universitätsmedizin Greifswald - Verantwortung der Landesregierung bei Finanzierung und Aufsicht‘ beantragt, wo auch die Versorgungsdefizite in der gesamten Region zur Sprache kommen werden. Die Lösung der medizinischen Versorgung muss weiter gefasst werden als die punktuelle Lösung von Gesundheitsminister Glawe.“

15. Februar 2017

Pressemitteilung 14.02.2017

 

Gesundheitsverhalten von Berufseinsteigern ist hoffentlich ansteckend

 Zum Gesundheitsreport der Barmer zur Generation Z erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„Wie der jüngste Barmer-Report belegt, plagen sich viele Arbeitnehmer mit typischen Volkskrankheiten, wie Erkrankungen des Muskel-Skelett-Systems. Auch psychische Erkrankungen nehmen weiter zu.

Mit den heutigen Berufseinsteigern, der Generation Z, eröffnet sich die Chance, diesen Trend zu stoppen. Die nach 1995 Geborenen bevorzugen feste Arbeitszeiten und weniger Stress. Sie achten besser auf ihre Gesundheit und wollen weg von der ständigen Erreichbarkeit und eine klare Trennung von Berufs- und Privatleben.

Berufseinsteiger werden überall im Land in allen Branchen händeringend gesucht. Die Unternehmen müssen sich wohl oder übel darauf einstellen, dass die jungen Leute heute andere Werte und Vorstellungen haben. Gesundheitsbewusstes Verhalten, wie beispielsweise ein pünktlicher Feierabend, kann und sollte Schule machen. Wenn auch die älteren Kolleginnen und Kollegen sich daran ein Beispiel nehmen, dann kann der Trend hin zu schrankenloser und zunehmend flexibler Arbeit eingedämmt werden.“

10. Februar 2017

Pressemitteilung 10.02.2017

Kleine Selbstständige entlasten – Bundesratsinitiative beitreten

Der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin, fordert die Landesregierung auf, sich morgen im Bundesrat der Initiative der Länder Thüringen, Berlin und Brandenburg anzuschließen, die eine Senkung der Krankenkassenbeiträge für kleine Selbständige zum Ziel hat.  

„Wir fordern schon lange, dass Selbstständige mit geringen Einkommen dringend entlastet werden müssen. Die meisten selbstständigen Übersetzer, Grafiker, Boten oder Paketzusteller leben von der Hand in den Mund. Viele sind nicht in der Lage, etwas für das Alter zurückzulegen, Altersarmut ist programmiert. Die Kranken- und die Pflegeversicherung sind dagegen gesetzlich vorgeschrieben, da kann nichts gespart werden.

Die Beiträge für diese Versicherungen überfordern viele Selbstständige. Selbst die freiwilligen Beiträge in den gesetzlichen Kassen unterstellen ein Mindesteinkommen von derzeit 2231 Euro. Auch wer von solchen Summen nur träumen kann, muss Beiträge darauf zahlen – für beide Versicherungen mindestens 370 Euro. Da diese Regelung völlig realitätsfern ist und zahlreiche kleine Selbstständige in die Schuldenfalle treibt, müssen die Beiträge für diese Gruppe an Beitragszahlern endlich gesenkt werden. Um die Einnahmebasis für die Gesetzliche Krankenversicherung dennoch zu sichern, muss der Vorschlag einer solidarischen Bürgerversicherung endlich ernsthaft diskutiert werden.“

09. Februar 2017

Pressemitteilung 09.02.2017

Umsetzung Psychischkrankengesetz läuft nicht rund – Anhörung beantragt

Angesichts der sich häufenden Klagen über Probleme bei der Umsetzung des Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen für Menschen mit psychischen Krankheiten (Psychischkrankengesetz PsychKG) hat die Linksfraktion eine Anhörung im zuständigen Wirtschaftsausschuss beantragt. Hierzu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„Meine Fraktion hat im vergangenen Jahr Nachbesserungen des Psychischkrankengesetzes gefordert, die samt und sonders abgelehnt wurden. Unter anderem haben wir kritisiert, dass die Form der ärztlichen Zeugnisse, die Voraussetzung für die gerichtliche Anordnung einer freiheitsentziehenden Unterbringung ist, nicht geregelt wurde. Deshalb werden auch heute noch von einigen Richtern mündliche Zeugnisse akzeptiert, andere bestehen auf  Schriftform.

Wie sich heute zeigt, lauern in dem Gesetz noch ganz andere Fallstricke. Es häufen sich Klagen über eine nicht einheitliche Anwendung des Gesetzes. So akzeptieren einige Gerichte, dass der Antrag auf Freiheitsentzug von der Behörde des Aufenthaltsortes gestellt wird. Andere wiederum fordern, dass der Antrag von der Wohnsitzbehörde des psychisch Kranken ausgehen muss. In der Folge verzögern sich womöglich notwendige medizinische Maßnahmen und der Patient erleidet Schaden.

Wir wollen in der Anhörung klären, ob es sich bei diesem Problem um Einzelfälle handelt oder das Gesetz durchgängig uneinheitlich umgesetzt wird sowie gegebenenfalls Änderungsbedarfe bestehen.“

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