26. Oktober 2018

Humanitäre Katastrophe stoppen-Rüstungsexporte einstellen-Alternativen für den Werfststandort Wolgast entwickeln

Dieses Thema beschäftigt sehr viele Menschen im Land. Mitunter wird der Eindruck erweckt, den LINKEN in MV ist es egal, was aus den Arbeitsplätzen der Werftarbeiterinnen und Werftarbeitern wird. Den Redebeitrag meines Fraktionskollegen Peter Ritter auf der gestrigen Landtagssitzung verbreite ich hiermit gern.

26. Oktober 2018

Pressemitteilung 25.10.2018

Förderung der Wohlfahrt – transparent und bedarfsgerecht ausgestalten

Zum Antrag „Transparenz bei der Förderung der Freien Wohlfahrt herstellen“ erklären der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin,  und Karen Larisch, die Obfrau der Fraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Wohlfahrt:

Koplin: „Unsere Fraktion begrüßt, dass die Spitzenverbände der Wohlfahrt in unserem Land der Transparenz-Initiative Zivilgesellschaft beigetreten sind. Das reicht jedoch nicht aus. Die Initiative sagt selbst: ‚Größere Organisationen sollten sich auch über die zehn Grundinformationen hinaus mit dem Thema befassen und angepasst an Größe, Rechtsform und Tätigkeitsbereich der Öffentlichkeit zusätzliche Informationen zur Verfügung stellen.‘ Es kommt also darauf an, wie diese Initiative durch die Landesregierung oder die Landkreise und kreisfreien Städte als Fördermittelgeber in den Förderrichtlinien oder einem Wohlfahrtsgesetz berücksichtigt wird.“

Larisch: „Deutlich wird bei der ganzen Debatte auch, dass die Förderung durch das Land auskömmlich sein muss, um nicht von vornherein Rechtsverstöße geradezu herauszufordern. Die Nachweis- und Prüfungsverfahren müssen für alle Fördermittelempfänger gleichermaßen gelten. Die Benachteiligung kleiner Vereine und Verbände muss beendet werden. Selbstverpflichtungen und Ankündigungen sind das Eine. Jetzt ist die Landesregierung gefordert, im Interesse des Landes und der Wohlfahrt aktiv zu werden.“

26. Oktober 2018

Aus der Landtagssitzung vom 25.10.2018

25. Oktober 2018

Landtagssitzung 24.10.2018- Landesbehindertengleichstellungsgesetz

25. Oktober 2018

Pressemitteilung 24.10.2018

Endlich: Wohlfahrtsgesetz soll kommen!

Zur Ankündigung von Sozialministerin Stefanie Drese, ein Wohlfahrtsgesetz erlassen zu wollen, erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„Mit Genugtuung nehmen wir zur Kenntnis, dass die Sozialministerin im kommenden Jahr den Entwurf eines Wohlfahrtsgesetzes vorlegen will. Meine Fraktion fordert seit Jahr und Tag eine solche gesetzliche Regelung.

Ein Wohlfahrtsgesetz muss definieren, welchen Stellenwert die Freie Wohlfahrt hat, welche Erwartungen mit ihr verknüpft sind und welche Rolle sie im Gefüge des sozialen Sicherungssystems spielen soll. Darüber hinaus muss es klar benennen, wer wofür und in welcher Höhe Förderung seitens des Landes bekommen soll. Die Förderung über ein Wohlfahrtsgesetz muss die erforderlichen Mittel für Personalstellen beinhalten und die allgemeine Kostenentwicklung berücksichtigen.

In einem Wohlfahrtsgesetz muss zudem die Kontrolle der Mittelvergabe geregelt werden. Wer öffentliche Mittel erhält, muss hierüber auch öffentlich Rechenschaft ablegen.“

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