17. November 2017

16.11.2017 Rede auf der Landtagssitzung

Im Landtag gibt es eine neue Fraktion: Bürger für Mecklenburg-Vorpommern.

Diese Fraktion stellte im Tagungsordnungspunkt 17 der Landtagssitzung am 16.11. 2017 einen Antrag zur Aussprache zum Thema: " Überbelegung, Personalnot und damit verbundene Probleme in der Patientenversorgung, der Sicherheit und Hygiene im Zentrum für Nervenheilkunde der Universitätsmedizin Rostock, Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie,Bereich Akutstationen"

In der Aussprache hielt ich dazu einen Redebeitrag:

16. November 2017

Zu Besuch im Landtag am 15.11.2017

Eingeladen hatte ich am 15.11.2017 Mitglieder der Landesseniorenvertretung des Deutschen Bemtenbundes in MV, der Ortsgruppe Friedland zum Besuch des Landtages.

Es bestand die Möglichkeit zur Teilnahme an der Landtagssitzung. Die Seniorinnen und Senioren konnten im neuen Plenarsaal die Diskussion der Abgeordneten hautnah verfolgen. In der anschließenden Gesprächsrunde berichtete ich über die Arbeit der Abgeordneten in den Fraktionen und Ausschüssen. Reges Interesse bestand seitens der Besucherinnen und Besucher zum Thema: Kommerzialisierung des Gesundheitswesens.

 

16. November 2017

Rede zum Antrag von SPD und CDU " Pflegesozialplanungen zu seniorenpolitischen Gesamtkonzept entwickeln"

16. November 2017

Rede zur ersten Lesung zur Änderung des Psychischkrankengesetzes

14. November 2017

Pressemitteilung 14.11.2017

Bei SPD und CDU herrscht Wirrwarr bei der Pflegesozialplanung   

Zum Antrag der Regierungskoalition „Pflegesozialplanung zu seniorenpolitischen Gesamtkonzepten weiterzuentwickeln“ (Drs. 7/1210) erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„Damit beauftragen die SPD- und CDU-Abgeordneten die Landesregierung, die Kommunen dabei zu unterstützen, ihre Pflegesozialpläne zu seniorenpolitischen Gesamtkonzepten weiterzuentwickeln. Dies ist schon sehr verwunderlich, denn genau dies macht die Landesregierung bereits. So verkündete Sozialministerin Stefanie Drese im September, dass in ihrem Ministerium ein Eckpunktepapier für die Entwicklung von solchen Gesamtkonzepten für die Kreise und kreisfreien Städte sowie ein Leitfaden für die Umsetzung in den kreisangehörigen Städten entwickelt wurden. Entweder haben die Abgeordneten der Regierungsparteien nicht zugehört, Frau Ministerin nicht verstanden oder das ganze Verfahren ist ein einziger Wirrwarr.

Für letzteres spricht, dass es für die Pflegesozialplanung aufgrund fehlender Kriterien zunächst keine einheitliche Aufstellung gab. Nun sind die von der Hochschule Neubrandenburg entwickelten Kriterien endlich da, kaum in der Fachwelt diskutiert, da soll die Pflegesozialplanung schon erweitert werden. Das ist kein planmäßiges Gestalten. 

Für das Durcheinander bei den Regierungsparteien sprechen auch die geplanten Haushaltsmittel. Angesichts des Aufgabenzuwachses wären mehr Gelder zu erwarten. Die Landesregierung macht aber das Gegenteil. Für die Zuweisungen an die Gemeinden für seniorenpolitische Gesamtkonzepte ist noch nichts eingestellt. Und während die Zuweisungen an die Kommunen für die Pflegesozialplanung und für Projekte zur Stärkung von häuslicher, ambulanter und teilstationärer Pflege 2017 noch 1 Mio. Euro betrugen, sollen sie für 2018 auf 0,69 Mio. Euro und für 2019 auf 0,19 Mio. Euro sinken. Wie die Kommunen damit die bestehenden und neuen Aufgaben bewältigen sollen, steht in den Sternen.“

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