15. Februar 2018

Hallenfussballturnier in Neustrelitz

Im vergangenen Jahr veranstalteten wir zwei Fussballturniere in Kiefernheide. Die Zeit bis zum Sommer ist noch lang, jetzt sind Ferien, so dass wir uns dachten, wir organisieren etwas am letzten Ferientag für die Fussballfreunde in Kiefernheide.

Sechs Mannschaften haben sich angemeldet. Wie wir gesehen haben, wird bereits fleißig in Kiefernheide geübt. Also dann, lasst uns wetteifern um den Pokal des Hallenfussballchampions.

15. Februar 2018

Pressemitteilung 15.02.2018

Linksfraktion fordert seit Jahren mehr Investitionen für Krankenhäuser 

Zur Forderung der Landeskrankenhausgesellschaft nach mehr Investitionen erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

Meine Fraktion sieht sich in ihrer Auffassung bestätigt. Seit Jahren fordern wir, dass die Landesregierung bei den Krankenhäusern ihrer Pflicht nachkommt und ihnen ausreichend Mittel zuweist. Das ist schon lange nicht mehr der Fall. Auch in Mecklenburg-Vorpommern müssen die Einrichtungen zu allerlei Tricks greifen, um aufgabengerecht ausgestattet zu bleiben, weil die pauschalen Investitionszuweisungen seit 2005 konstant 22,838 Millionen Euro betragen. 

Meine Fraktion hat zuletzt bei den Haushaltsberatungen im vergangen Jahr gefordert, dass die pauschalen Investitionszuweisungen des Landes an die Krankenhäuser in den Jahren 2018 und 2019 um jeweils 1,5 Millionen Euro erhöht werden und die Summe auch in den Folgejahren nicht unterschritten wird.

Das haben die Abgeordneten von SPD und CDU abgelehnt, obwohl die Gelder im Strategiefonds von Mecklenburg-Vorpommern vorhanden sind. Aber dieser Fonds war ja für die Anschaffung eines Pferdes und anderer ähnlich wichtiger Dinge zur Unterstützung der Wahlkreisarbeit der Abgeordneten der Regierungsfraktionen verplant. Da konnte für wirklich strategische Aufgaben, wie die Sicherung der Krankenhausversorgung von morgen, nichts mehr ausgegeben werden.“

 

25. Januar 2018

Pressemitteilung 24.01.2018

Benachteiligungen werden fortgeschrieben

Zum Beschluss im Landtag zur Finanzierung der Sozialhilfekosten durch die Änderung des Landesausführungsgesetzes SGB XII und anderer Gesetze erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen setzen die Benachteiligung der beiden kreisfreien Städte Rostock und Schwerin bei der Erstattung der Sozialhilfekosten durch das Land auch in den kommenden beiden Jahren fort. Selbst der Hilferuf des SPD-Oberbürgermeisters der Landeshauptstadt, der diesen Zustand als himmelschreiende Ungerechtigkeit bezeichnet und sich mit einem Brief an die Landtagsabgeordneten aller Fraktionen gewandt hatte, lief ins Leere.

Darüber hinaus sind SPD und CDU offenbar auch hilfebedürftige blinde und hochgradig sehbehinderte Menschen im Land egal. Nach der Kürzung des Landesblindengeldes durch Rot-Schwarz im Jahr 2009 sollen erneut Menschen mit zusätzlichem Hilfebedarf die Leistungen gekürzt werden. SPD und CDU nehmen dies billigend in Kauf, obwohl die Korrektur des Gesetzes zugunsten der Betroffen möglich wäre und keine große Belastung für das Land darstellte. Etwa 125 Hilfebedürftige sind der Landesregierung jedoch die Mühe nicht wert. Das ist Sozialpolitik à la SPD und CDU. Verstehen sie das unter sozial und christlich?

Auch die von meiner Fraktion beantragte vorgezogen Überprüfung der Wirkung des Gesetzes wurde abgelehnt, obwohl die Landesregierung zum wiederholten Mal bei einer Gesetzesvorlage keine Folgekostenschätzung vorgelegt und der Bundesrat starke Zweifel an der Folgekostenschätzung des Bundes geäußert hat.“

25. Januar 2018

Redebeitrag auf der Landtagssitzung am 24. Januar 2018

Meine Rede, diesmal in Textform, zum Tagesordnungspunkt 6 der 28. Sitzung des Landtages:

Landtag Mecklenburg-Vorpommern                                                            24. Januar 2018

Fraktion DIE LINKE

MdL Torsten Koplin

 

TOP 6 Gesetzentwurf der Landesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesausführungsgesetzes SGB XII und anderer Gesetze

- Drucksache 7/1122 -

- Drucksache 7/1635 -

 

Frau Präsidentin,

meine Damen und Herren,

der Bundesgesetzgeber hat unter anderem mit der Änderung des Elften Sozialgesetzbuches die Pflegestufen in Pflegegrade gewandelt und mit der Änderung des Zweiten und Zwölften Sozialgesetzbuches unter anderem die Entlastung der Länder und Kommunen in Teilen neu geregelt. Auch durch das Bundesteilhabegesetz ergeben sich Änderungsbedarfe am Landesrecht.

Unter dem Strich, das will ich jedoch voranstellen und Sie alle daran erinnern, dient die Sozialgesetzgebung dieses Landes dazu – zumindest sollte sie es, für hilfebedürftige Menschen Leistungen bereitzustellen und zu erbringen, die ihnen ein Leben in Würde ermöglicht und sie zu einem selbständigen Leben befähigt.

Das Landesblindengeld stellt zudem eine zusätzliche Leistung dar, die den ca. 4.200 blinden und hochgradig sehschwachen Menschen in unserem Bundesland als einkommens- und vermögensunabhängiger Nachteilsausgleich gewährt wird und die durch Erblindung oder hochgradige Sehbehinderung entstehenden Mehrbelastungen ausgleichen sowie die gleichberechtigte Teilhabe dieser Menschen am gesellschaftlichen Leben ermöglichen soll.

Dieser Nachteilsausgleich wurde den Betroffenen von der Landesregierung aus SPD und CDU schon einmal in ihrer ersten gemeinsamen Legislatur nach rot-rot zum 1. Mai 2009 gekürzt. Das war Sozialpolitik für die Menschen a la SPD und CDU.

Weiterlesen: Redebeitrag auf der Landtagssitzung am 24. Januar 2018

19. Januar 2018

Pressemitteilung 18.01.2018

Sozialhilfefinanzierung des Landes bleibt weiter ungerecht

Zur Beschlussfassung des Sozialausschusses des Landtags über die Änderung der Sozialhilfefinanzierung des Landes (Drs. 7/1122) erklärt der sozialpolitischer Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„Meine Fraktion kritisiert am Gesetzentwurf der Landesregierung, der heute im Sozialausschuss mit den Stimmen der Koalition mit zwei kleinen Änderungen bestätigt wurde, dass mit diesem Gesetz viele Bezieherinnen und Bezieher von Landesblindengeld finanziell schlechter gestellt werden, denn das Pflegegeld soll mit dem Landesblindengeld verrechnet werden.

Dies führt zu sozialer Ungerechtigkeit für die Empfängerinnen und Empfänger von Landesblindengeld, die mit der Umstellung der früheren Pflegestufen auf die neuen Pflegegrade um zwei Stufen angehoben werden. Für diese Personen gibt es nach dem Gesetz weniger Landesblindengeld. Da Pflegeleistungen unabhängig vom Nachteilsausgleich durch das Landesblindengeld zu betrachten sind, halten wir die Anrechnung in der vorgeschlagenen Höhe für nicht gerechtfertigt.

Außerdem kritisiert meine Fraktion, dass die beiden kreisfreien Städte Rostock und Schwerin gegenüber den Landkreisen weiterhin benachteiligt werden sollen. Sie erhalten auch in den kommenden beiden Jahren jeweils 10,5 Prozent weniger an Sozialhilfekosten vom Land erstattet als die Landkreise. Somit werden beiden Städten jährlich jeweils fast drei Millionen Euro vorenthalten.

Nicht zuletzt verweigern sich SPD und CDU, die Überprüfung der Wirkung des Gesetzes auf das Jahr 2020 vorzuziehen, was ebenfalls für eine Ignoranz gegenüber den Kommunen spricht.“

 

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